Der Abhelfer vom Amtsgericht Hameln
am 15.02.2006 von http://strafprozess.blogspot.comHeute um 09.00 Uhr ist es soweit. Verhandelt wird gegen drei ehemalige Insassen der Jugendanstalt Hameln wegen Drogenhandels. Mein Mandant wird ausschließlich von dem belastet, der mit Stoff im Eingangsbereich der JA erwischt wurde. Beigeordnet wurde ich erst auf meine Beschwerde hin, aber immerhin, das Landgericht musste nicht bemüht …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Freispruch beim Amtsgericht Hameln
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch bei der Einschätzung der Sachlage zeigte sich der Richter beim Amtsgericht Hameln, der einer Beschwerde wegen der Nichtbeiordnung eines Pflichtverteidigers abgeholfen hatte, ohne dass das Landgericht bemüht werden musste, heute von einer souv…
Atze Schröder vs. Klempertpedia
RA-Blog / Wen muss man nochmal verklagen, wenn man seinen Namen aus der Wikipedia gelöscht haben möchte? Müsste ich gerade mal kurz überlegen. Der Komiker, der die Kunstfigur Atze Schröder darstellt, hat sich jedenfalls für Arne Klempert entschiede…
Was die Leute so beim LAWgical suchen...
LAWgical / Die Durchsicht der Logfiles fördert machmal seltsame Dinge zu Tage. So wurde in den letzten 4 Wochen unter anderem nach folgenden Begriffen in LAWgical gesucht:BGB Übersetzung, Amerikanische Jungferninseln, turkeys membership negociations to EU, vi…
Richter beschimpft
Mord ist mein Beruf / Nachdem das zuständige Amtsgericht meinen Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung abgelehnt hatte, hat das Landgericht Hildesheim die Entscheidung aufgehoben und mich dem Mandanten beigeordnet. Mein Mandant wandte sich an mich nachdem wegen d…
Ein Monat
LawBlog / Mein Mandant ist schuldunfähig. Statt ihn wegen Straftaten zu verurteilen, hat ihn das Gericht in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Nach einem Jahr wird überprüft, ob die Einweisung zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dies hat das zustän…
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