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Der 5.971-Fragen-Abgeordnete

am 12.10.2006 von http://alleswasrechtist.wordpress.com

Auf insgesamt 5.971 kleine Anfragen an die spanische Regierung brachte es der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionssprecher seiner Partei, des Partido Popular, Ignacio Gíl Lázaro in zwei Jahren, berichtet El Pais. Er zeichnet damit für 34 % sämtlicher Anfragen verantwortlich und zeigt sich auch von den Klagen der Regierung, sie komme wegen seiner Fragen bald zu nichts anderem mehr, ja ganze Verwaltungsabteilungen seien mit seinem Wissensdurst beschäftigt, unbeeindruckt. Ein Beispiel, das auch bei uns Schule machen könnte? Wohl eher nicht.
Zwar sind einzelne Bundestagsabgeordnete gem. …

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Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…

Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…

Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…

Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht

LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…

Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…

Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei

Organisationsberatung Treysse / Ein erheblicher Zeitaufwand wird in kleinen und mittleren Kanzleien mit der Bevorratung und Beschaffung von Material betrieben. Ein einfacher Weg weist Kaizen auf: Verwenden Sie sogenannte KanBan-Kärtchen, z. B. die üblichen Karteikärtchen DIN A6…

Bundestag lässt Etat mit höherer Neuverschuldung zu

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat nach einem viertägigen Debattenmarathon am Freitag den von der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägten Bundeshaushalt 2009 verabschiedet. Der Etat, den die Oppositionsparteien ablehnten, sieht entgegen d…

Ideen muß der Anwalt haben

kanzlei-hoenig.info / Eine Kanzlei bereitet einen Arzthaftungsfall vor, es geht um einen Geburtsschaden. Dazu benötigt sie die Krankenunterlagen aus der betroffenen Klinik. Das Krankenhaus war auch umgehend bereit, eine komplette Kopie der Akte an die Anwälte zu geben.…

Zahl der Erwerbstätigen steigt trotz Rezession auf Rekordstand

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Trotz Rezession gehen so viele Menschen in Deutschland einer Arbeit nach wie noch nie. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte im Oktober mit 40,84 Millionen einen neuen Rekordstand, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag…

Freiwillige Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Datenschutzbeauftragter Online / Mal Hüh, mal Hott: Noch vor ein paar Tagen hat sich die Bundesregierung gegen die “freiwillige VDS” ausgesprochen, heute wurde sie mit der Zustimmung aus Deutschland abgesegnet. Dazu passt die Meldung von heute, dass es ausgerechnet die…

Wasser auf die Mühlen?

RA-Blog / Wolfgang Schäuble ist die Quälerei mit dem Bundesrat wegen seinem BKA-Gesetz endgültig leid und fordert Konsequenzen. Die Abstimmungsregeln im Bundesrat sind gefälligst zu ändern, damit diese Blockiererei ein Ende hat. Seiner Ansicht nach s…

CTS-Gruppe: Betrügerische Schnellballsysteme belasten Anleger doppelt

KAPITAL-RECHTINFO / Leidet der Investor bereits durch den Kapitalanlagebetrug mit dem Totalverlust seines Vermögens, so wird er doppelt hart getroffen, wenn das Finanzamt nur fiktive Gewinne beim Anleger besteuert. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt mit einer Entsc…

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