Der 4. November 1950 und der 3. September 1953
am 18.04.2007 von Schnüffelblogsind zwei Tage, an die man WibaS bei Gelegenheit dringend erinnern muß.Das erste Datum ist das, an dem etwas unterzeichnet wurde und am 3. September 1953 trat das Unterzeichnete in Kraft.Es handelt sich dabei nach Art. 25 GG um in Deutschland zwingendes Recht.Art. 6 Abs. 2 lautet: Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.Bei dem Unterschriebenen handelt es sich um die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.WibaS sieht das anders: Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran …
Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen
Jurabilis / So lautet die aktuelle Aufregerschlagzeile im heimischen Blätterwald. Kaum jemand bemerkt, dass es eine aufgewärmte und polemisch überhitzte Debatte um die alte - und mE bei Lichte besehen weiterhin richtige - Auffassung ist, wonach auch Erke…
Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung der Unschuldsvermutung …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nun hat also das Bundeskabinett gestern den umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Künftig müssen die Anbieter von Telekommunikationdienstleistungen die Verbindungsdaten 6 Monate speichern. Das betrifft Telefonanrufe, e…
Hallo, rechtloses Objekt
LawBlog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte nun sogar die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen. Dem Stern erklärte er: Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. De…
Ein Bundesminister abseits des Grundgesetzes…
mepHisto-bLAWg / tagesschau.de zitiert heute vorab aus einem Interview des “STERN” mit Wolfgang Schäuble: “Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann n…
Im Zweifel gegen den Ernstfall: Unschuldsvermutung in der Gefahrenabwehr
Juristisches bei unfehlbar.net / Nicht nur vom lawblog wird heute ein Zitat von Bundesinnenminister Schäuble heftig kritisiert. Der Minister wolle die Unschuldsvermutung abschaffen und sich damit — unter anderem — gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK stellen. Dem “Stern&…
Parallelwelten
Kleinblog | David Klein / Zumindest zwei Personen mit (mehr oder weniger) herausragender Stellung geben offen zu, in einem Paralleluniversum zu leben: Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen…
Ganz schlechter Stil oder Ich nehme Schäuble beim Wort!
Schnüffelblog / Der Leser mag sich jetzt vielleicht fragen, wie ausgerechnet ich, der ich die Pläne und Forderungen von WibaS (aka: OSM) durchaus kritisch hinterfrage, zum zweiten Teil der Ãœberschrift dieses Beitrages komme.Nun, die Lösung ist relativ einfach. Ko…
WibaS Gedanken an staatlichen Mord...
Schnüffelblog / Ein (angebliches?) Interview mit WibaS, das ich hier vorab kommentiere. Im Usenet ist es im Volltext zu finden. Ich denke, dass es sich herumsprechen wird.Kommentar zu WibaS Antwort #2:Ich frage mich, warum WibaS der Ansicht ist, dass wir erst nach e…
» Wolfgang Schäuble: Im Zweifel gegen den Angeklagten? - stern.de
Wolfgang Schäubles Vorstellungen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen nicht nur in der großen Koalition auf Kritik. Im neuen stern verteidigt der Bundesinnenminister seine Pläne. Selbst die Unschuldsvermutung w&uu…
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