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Der 3. Marburger Pharmarechts-Workshop - ein Rückblick

am 14.11.2005 von Medizin & Recht

Am 10. November fand der 3. Marburger Workshop zum Pharmarecht in der Alten Aula der Philipps-Universität statt, der diesmal unter der Überschrift “Rechtsfragen neuer Werbe- und Vertriebsformen für Arzneimittel” stand. Bei der Veranstaltung, die einmal im Jahr stattfindet, kommen Praktiker aus Unternehmen, Großkanzleien, Kammern und Verbänden sowie Hochschullehrer und Studenten der Zusatzqualifikation im Pharmarecht zusammen.
Zu Beginn sprach Prof. Dr. Ralph Backhaus über “Das gewandelte Verbraucherleitbild im HWG, AMG und UWG”. Dabei wurde deutlich, daß das Verbraucherleitbild in den vergangenen Jahren erheblichen Änderungen unterworfen war: Während die alte Rechtsprechung des BGH traditionell von einem flüchtigen und unkritischen Verbraucher ausging, hebt der EuGH seit der Mars-Entscheidung aus dem Jahre 1995 auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ab. Dieser Sicht hat sich der BGH inzwischen weitgehend angeschlossen.
Für den Pharmabereich ist diese Änderung der Rechtsprechung vor allem im Bereich des Heilmittelwerberechts relevant. So werden beispielsweise die Irreführungstatbestände des § 3 HWG unter dem neuen Verbraucherleitbild deutlich seltener erfüllt als früher. In verfahrensrechtlicher Hinsicht entfällt außerdem weitgehend die Beweisaufnahme durch Verkehrsbefragung im Wettbewerbsprozeß: Die Richter dürfen nun auch ohne Hilfe von Sachverständigen ein Urteil fällen, wenn sie selbst zu den von der Werbung angesprochenen Verkehrskreisen gehören. Insgesamt, so Backhaus, habe sich der Spielraum der pharmazeutischen Unternehmen bei der Bewerbung ihrer Produkte jedenfalls spürbar erweitert.

Jun.-Prof. Dr. Elmar Mand stellte anschließend die rechtliche Problematik neuer Werbeformen und Vertriebswege für Arzneimittel dar. Als zentrale Norm stellte er § 7 HWG heraus, der eine unsachliche Beeinflussung des Werbungsadressaten verhindern und so dem Arzneimittelfehlgebrauch entgegenwirken soll. …

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Der Autor und sein Blog

Dipl.-Jur. Christian Säfken

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