Jahresrückblick
beck-blog | 31. Dezember 2008 — Kurz vor Ende des ersten Kalenderjahres für das beck-blog Vergütungs- und Kostenrecht ist es Zeit für einen kleinen Rückblick. …
Der 1. Senat des Kammergerichts, der bekanntlich der Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht folgt, hat im Beschluss vom 04.11.2008 - 1 W 395/08 - seine Auffassung nochmals bekräftigt und in einer lesenswerten, die Argumente gegen die BGH-Rechtsprechung zusammenfassenden Begründung nochmals ausdrücklich betont, dass er der Auffassung des BGH nicht folgen kann, dass die Anrechnungsvorschrift Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bewirkt, dass die Verfahrensgebühr von vornherein nur in um den Anrechnungsbetrag geminderter Höhe entsteht - eine richtige Entscheidung, insbesondere für jeden lesenswert, der in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebü…
» Vollständiger Artikelbeck-blog | 31. Dezember 2008 — Kurz vor Ende des ersten Kalenderjahres für das beck-blog Vergütungs- und Kostenrecht ist es Zeit für einen kleinen Rückblick. …
beck-blog | 2. Dezember 2008 — Zu den - gelinde gesagt „Ungereimtheiten” -, zu denen die Anrechnungsvorschrift in Vorb. 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG führt, gehör…
beck-blog | 28. Januar 2009 — Zu den kuriosen Anwendungsfragen, zu denen die Rechtsprechung des BGH über die Anrechnung der Gebühr auf die Verfahrensgebühr f…
beck-blog | 27. November 2008 — Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 23.10.2008 - 1 W 375/07 - nochmals zur Anrec…
beck-blog | 8. Januar 2009 — Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr hat ganz besondere Brisanz dann, wenn…
beck-blog | 2. Dezember 2008 — Die Vielzahl der Entscheidungen, die auch noch derzeit in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr…
Recht und Alltag | 10. Juli 2008 — Seit den Entscheidungen des VIII Zivilsenats des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, hat sich des …
Recht und Alltag | 10. Februar 2009 — Das Amtsgericht Berlin Lichtenberg musste sich in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.01.2009 (Az.: 4 C 142/08) mit der…
beck-blog | 30. April 2011 — Die Nachwehen der unglückseligen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebüh…
beck-blog | 17. April 2009 — Nachdem in der Folge der umstrittenen Rechtsprechung verschiedener Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebü…