Denunziantentum als Bürgerpflicht gem. StGB?
am 10.09.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlWahr ist, dass der OSM das Volk mal wieder mit tollen Vorschlägen und juristischen Halbwahrheiten beglückt, wie AFP berichtet: Schäuble: Islamverbände müssen radikale Mitglieder anzeigen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Islamverbände in Deutschland zur Mithilfe bei der Fahndung nach radikalen Islamisten aufgefordert. Die Anzeige von schweren Verbrechensplanungen ist heute schon Bürgerpflicht, das steht im Gesetz, sagte Schäuble der Welt am Sonntag. Er erwarte auch von den Islamverbänden, dass sie auf Personen, die erkennbar in radikale Milieus ab-gleiten, hinweisen. Zuvor hatte bereits Justizministerin Brigitte Zypries gefordert, dass muslimische Gemeinden in Deutschland künftig radikale Mitglieder den Sicherheits-behörden melden müssten.Halbwahr ist, dass die Anzeige von schweren Verbrechensplanungen heute schon Bürgerpflicht ist und steht im Gesetz steht, vgl. § 138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten. Zudem kann gem. § 139 StGB u.a. von …
Schönredner Zypries und Schäuble
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Herr Schäuble begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht ihm gegeben hat, was er schon immer wollte, frau Zypries findet auch, dass das Urteil genau das bestätigt, was immer geplant war. Und warum muss Schäuble seinen Gesetzentwurf jetzt nachbes…
Schnüffeln hier, schnüffeln da ...
Schnüffelblog / Wie dem Newsticker der WELT zu entnehmen ist, will auch Frau Zypries noch mehr schnüffeln: Justizministerin Brigitte Zypries will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Sie fordert die Sicherheitsbehörden a…
Mulmig
kanzlei-hoenig.info / Heute Morgen habe ich Herrn Schäuble im Radio gehört. Das neue BKA-Gesetz sei völlig harmlos und er wisse gar, warum sich das Volk so aufregt. Heute Vormittag stehe ich mit einem Kollegen an einem Bistro-Tisch, außerhalb des Cafés, unsere Handi…
Versucht Schäuble, Zypries auszutricksen?
Schnüffelblog / Folgende Schlussbemerkung bei SPON lässt aufhorchen: „Den Streit um Online-Durchsuchungen von PC löste die Koalition formal: Hatten sich Innenminister Schäuble und seine Justizkollegin Zypries kürzlich noch darüber gestritten, zieht Schäuble…
Schäuble und das Internet
RA-Blog / Innenminister Wolfgang Schäuble ist das Internet unheimlich, denn dieses ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp…
Zypries weist Schäuble in die Schranken
RA J. Melchior, Wismar / SPON berichtet: „Zypries weist Schäuble in die Schranken Bundesjustizministerin Zypries hat Vorschläge von Innenminister Schäuble für verschärfte Sicherheitsgesetze zurückgewiesen: Einen absoluten Schutz kö…
» AFP: Schäuble: Islamverbände müssen radikale Mitglieder anzeigen
» § 138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten .:. Gesetze von Juraforum.de
§ 138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten .:. Gesetze von Juraforum.de
» § 139 StGB - Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten .:. Gesetze von Juraforum.de
§ 139 StGB - Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten .:. Gesetze von Juraforum.de
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
