… denn sie wissen nicht, worüber sie schreiben
am 10.10.2007 von http://www.smartnuts.com/
In der Rubrik “Politik - Hintergründe” der FAZ durfte Stefan Tomik, seines Zeichens studierter Politologe und Politikredakteur in der Online-Redaktion der FAZ, unter dem Titel ”Online-Durchsuchung. Die Angst vor dem Bundestrojaner” mal so richtig vom Leder ziehen ... und lieferte einen schillernden Beweis seiner uneingeschränkten Ahnungslosigkeit das Thema betreffend.
Wie, lieber Herr Tomik, kommen Sie denn auf den verwegenen Gedanken, dass eine inhärente Beziehung zwischen der Anzahl der Pishing- und sonstigen Onlinebetrugsfälle und der Notwendigkeit der Etablierung einer “Onlinedurchsuchung” mittels “Bundestrojaner” besteht?
Sie wissen schon,
… dass die “Onlinedurchsuchung” derart intensiv in die grundrechtlich geschützten Freiheiten des Einzelnen eingreift, dass eine Güterabwägung auf Seiten der Bedarfsträger die Geltendmachung eines nicht irgendwie geartenen Vermögensschutzinteresse, sondern vielmehr ein erhebliches Gemeinwohlinteresse verlangt?
… dass die Onlinedurchsuchung mit verdeckten Mitteln die Menschenwürdegewährleistung und die informationelle Selbstbestimmung mehr nur als tangiert?
… dass die Menschenwürde und die Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung, in die Sie so selbstherrlich zum Schutz von Pishing und Onlinebetrügerein eingreifen wollen, zu den tragenden Konstitutionsprinzipien und obersten Verfassungswerten zählen?
… dass eben jene Menschenwürdegewährleistung und eben jener Kernbereichsschutz grundsätzlich, d.h. ganz und gar, abwägungsresistent sind?
… dass die uneingeschränkte Wahrheitserforschung bzw. die Effektivität der Strafrechtspflege ebenfalls ihre Grenzen in den vorbenannten Freiheitsgewährleistungen finden?
… dass das Bundesverfassungsgericht spätestens mit dem Volkszählungsurteil die Möglichkeit des Grundrechtsträger begründete, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen, und zwar ohne Angst, dass staatliche Stellen dies überwachen?
… dass Lobbyverbände (Bitkom*), Unternehmen …
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