DENIC: Verbot Domain zu löschen im Eilverfahren

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 14.07.2011 – 30 C 1549/11 - im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes der DENIC per einstweiliger (Beschluss-)Verfügung verboten, eine Domain zu löschen und/oder zu übertragen.

“Vorliegend war die Kündigung des der Registrierung zugrunde liegenden Hostingvertrages offensichtlich nicht berechtigt, weshalb dem Antragsteller das schwere Übel des Verlusts seiner Domain gedroht hätte, wenn er die Hauptsache abgewartet hätte:

Durch eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 12.7.2011 sowie der vorgelegten Domain-Abfragen vom 12.7.2011 und Kündigungserklärung vom 12.7.2011 ist glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller Inhaber oben genannter Domains ist und die Antragsgegnerin die Löschung derselben angedroht hat.

Da eine fristlose Kündigung wegen “Nichterreichbarkeit” ohne vorherige Abmahnung unwirksam ist (§ 314 II BGB, der auch durch AGB nicht abdingbar ist), ist ein Verfügungsanspruch gegeb…