Den Zynismus des Tages ...
am 03.12.2007 von RA J. Melchior, Wismar
... hat mal wieder der OSM produziert: Wie PC Magazin berichtet, hat der OSM in einem Interview mit der Wirtschaftswoche betont, dass man die Online-Durchsuchungen nicht für die Steuerfahndung einsetzen wird, da dies die Verfassung nicht zulasse. Schäuble zitierte dabei das Bundesverfassungsgericht, dass einen geschützten Raum der persönlichen Lebensführung betonte.
Hört, hört! Dass gerade …
Schäuble - überheblich wie immer
RA J. Melchior, Wismar / Ein schönes (?) Beispiel der Denkweise des OSM und seines nach wie vor mangelnden Respekts vor dem BVerfG kam in einem Interview bei WELT ONLINE zutage: WELT ONLINE: Die Frage, was im Kampf gegen den Terror erlaubt ist, zieht sich wie ein ro…
Zum Informationsrecht des GmbH-Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die Hauptaufgabe des Geschäftsführers einer GmbH ist die Geschäftsführung. Was so offensichtlich klingt birgt in der Unternehmenspraxis mancherlei Probleme. Die Geschäftsführung durch den Geschäftsführer ist de…
Gut, daß wir das geklärt hätten
Kleinblog | David Klein / Diensthunde der Bundespolizei sind nicht Hundesteuerpflichtig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Für einen Diensthund könne Hundesteuer nicht verlangt werden, wenn die Hundehaltung sich als eine dem Dienstherrn geschu…
Deutschland, Land des Datenschutzes
BERLIN BLAWG / „Ich stimme der Verarbeitung von meinen persönlichen Daten aus meinem Angebot für Arbeitsaufnahme für die Zwecke, die für den Rekrutierungsprozess erforderlich sind (entsprechend dem Gesetz über Schutz der persönliche…
Elektromagnetische Verträglichkeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will die Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln novellieren. Betriebsmittel sind Geräte und ortsfeste Anlagen, die elektromagnetische Störungen verursachen oder durch sie b…
Ist Ihr Online-Auftritt juristisch abgesichert? Teil 3 - Urheberrecht
IT-Blawg / Teil 3 - Urheberrecht Bei der Webseitengestaltung müssen Sie sich bei der Übernahme von Texten und Bildern immer über die Rechte der Urheber Gedanken machen. Ohne Zustimmung des Urhebers dürfen Sie nicht einmal Veränderungen…
» Aktuelle IT-News auf - 03.12.2007, 08:53: Schäuble: Onlinedurchsuchung nicht für Steuerfahndung nutzen - In einem Interview mit der Wirtschaftswoche betont Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass man die Online-Durchsuchungen ni
Aktuelle IT-News auf - 03.12.2007, 08:53: Schäuble: Onlinedurchsuchung nicht für Steuerfahndung nutzen - In einem Interview mit der Wirtschaftswoche betont Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass man die Online-Durchsuchung…
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