Den Zenit der Freiheitlichkeit überschritten
am 10.05.2006 von strafprozess
Gemäss eines Beitrags im Solothurner Tagblatt sind nun freiheitsbeschränkende Gesetze gefordert. Zu diesem erstaunlichen Schluss kommt der Stadtpräsident von Solothurn und lässt sich wie folgt zitieren:Grundsätzlich ortet Fluri als Hintergrund der aktuellen Probleme «Symptome einer dekadenten Gesellschaft» sowie die Überbetonung der Freiheit des Einzelnen ohne Rücksicht auf die übrige Gesellschaft. «Wir haben den Zenit der Freiheitlichkeit überschritten», so Fluri. So bedauerlich das sei: Eine Mehrheit werde auf repressive Gesetze drängen – die Politik werde an «freiheitsbeschränkende Gesetze» heran gehen müssen.Als Nationalrat der FDP (Wir Liberalen) hatte er sich erst kürzlich noch für ein aktives Einstehen zu Gunsten der Grundrechte eingesetzt (s. meinen früheren Beitrag).
Von den heutigen Radicaux, denen ich mich irgendwie halt immer noch verbunden fühle, war im Grunde nichts anderes zu erwarten: Aktives Einstehen für die Grundrechte durch Erlass freiheitsbeschränkender Gesetze.
Annahme verweigert
strafprozess / In seiner Kolumne im Solothurner Tagblatt übt Markus Schneider teils beissende Kritik an der neuen Solothurnischen Strafverfolgungsbehörde und fordert Massnahmen der politischen Aufsichtsbehörden. Dazu kann ich mir einen Kommentar natürlich nich…
Rechtsstaatlich sehr unangenehm
strafprozess / Unter diesem Titel publiziert das Solothurner Tagblatt ein (wenig erhellendes) Interview mit Prof. Marcel A. Niggli über die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts in der Schweiz. Niggli geht davon aus, dass beim vorgesehenen Staatsanwaltsmodell …
Stadtpolizei Solothurn: Kinder als verdeckte Ermittler
strafprozess / Das Solothurner Tagblatt berichtet in einem heute erschienen Artikel darüber, dass die Stadtpolizei Solothurn einen 14-jährigen Jungen und ein 17-jähriges Mädchen losschickten, um Alkohol zu kaufen. Während der Junge kein Bier erhielt, wurde de…
Videoüberwachung im Kanton Bern
strafprozess / Das Solothurner Tagblatt berichtet über die Debatte im Grossen Rat des Kantons Bern über vier Motionen zum Thema Videoüberwachung. Alle wurden mit grossem Mehr überwiesen. Eine Grossrätin stellte die (rhetorische) Frage:Wir alle wollen Sicherhe…
Resolution der FDP für ein aktives Einstehen zu Gunsten der Grundrechte
strafprozess / Gemäss Medienmitteilung vom 11.04.2006 will sich die FDP (Wir Liberalen) wieder für die Grundrechte einsetzen. Mit Rücksicht auf die Radicaux verzichte ich hier auf einen Link zum Volltext der Resolution. Das folgende Zitat daraus mag meine Zurüc…
Verböserungsverbot bei Beschwerde gegen ausgesetzten Haftbefehl
strafblog / Eine interessante Entscheidung zum Haftrecht hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.10.2005 2 BvR 1618/05 getroffen: Im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde ein…
Gesetze und nichts als Gesetze
Rechtblog / www.gesetze-im-internet.de Toller Link, gefunden bei Streitsache (Denis Breuer). Da kann ich doch sofort meinen “Schönfelder plus” als CD Abo kündigen. Quelle: Streitsache…
Karlsruhe, übernehmen Sie!
Statt aller / Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG) unterzeichnet (sieh…
John Stuart Mill
strafprozess / wurde heute vor 200 Jahren geboren. Mill würde sich im Grab umdrehen, würde er die Entwicklungen seit 9/11 auch in der Schweiz erleben. Besonders den Wir Liberalen würde es gut anstehen, die Forderungen nach repressiven Gesetzen (s. etwa meinen B…
Personen der Zeitgeschichte
Handakte WebLAWg / Zur Illustrierung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter nach einer Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs…
Offenlegung von Vorstandsbezügen
Unternehmensrechtliche Notizen / Aus der WELT “Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte sich für Regelungen stark, die den Konzernen die Offenlegung der Managementbezüge notfalls vorschreiben. “Unternehmen, die sich einer solchen Publizität verweigern, müs…
BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008 (”Onlinedurchsuchung”)
auchRecht.de / Leitsätze: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die heimliche Infiltration eines informationstec…
» espace.ch - Solidarisch gegen Kurt Fluri
Stadtpräsident Kurt Fluri will den Betrieb der Bars am Landhausquai einschränken. Dort solidiert man sich: Vandalismus sei ein gesellschaftliches Problem, nicht das des Quais. Und: Auch die Stadt sei jetzt gefordert." /> <m…
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