Den Verdummungsversuch des Tages ...
am 10.10.2007 von http://ra-melchior.blog.de
... hat laut heise wohl der juristische Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Dirk Heckmann, bei der mündlichen Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht die damit gestattete Ausforschung etwa von Festplatten privater Rechner gestartet:
Es geht hier nicht um das Auslesen des gesamten Festplatteninhalts, sagte Heckmann am heutigen Mittwoch in Karlsruhe. Die Befugnis erlaube es den Verfassungsschützern, allein die Kommunikation im Internet zu überwachen. Ich gestatte mir die Frage, ob wir vom gleichen Gesetz ausgehen, zeigte sich Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier daraufhin verwundert. Die Formulierung im Gesetz spreche ganz klar vom heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme. Das haben Sie, glaube ich, ein bisschen weginterpretiert.
Merke: (Verfassungs-)richter mögen zwar überwiegend untechnisch veranlagt sein, völlig doof sind sie aber nicht!
Nachtrag: s. auch bei FOCUS:
Die …
Wenig Chancen für Online-Razzien ...
Schnüffelblog / ... meint FOCUS. Hoffentlich! Jedenfalls ziemlich peinlich, wie sich die Vertreter der Online-Schnüffelei in der heutigen Verhandlung vor dem BVerfG präsentiert haben: „Der Passauer Professor und Spezialist für Internetrecht, Dirk Heckmann, vert…
Erst lesen, dann verhandeln
LawBlog / Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen solle es regelrechte Überraschungseffekte gegeben haben. Der juristische Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen und andere stellten gar in Abrede, das…
Online-Durchsuchung: Konzeptionell nicht durchdacht
RA Kadelke / Da kann einem schon mal Angst und Bange werden. Während man noch über die geplante Änderung des BKA-Gesetzes und die Verfassungsmäßigkeit einer Onlinedurchsuchung diskutiert, hat das Land Nordrhein-Westfalen Fakten geschaffen…
BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
kielanwalt.de / heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassungsschutzgesetz: “Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informations…
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BVerfG: Online-Durchsuchung ist null und nichtig!
Die herrschende Meinung / Die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungs-Ermächtigung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz hatte vollen Erfolg. Wie das Bundesverfassungsgericht heute entschied, verletzt die Regelung des § 5 VSG NRW das allgeme…
» Verfassungsgericht: Wenig Chancen für Online-Razzien - Deutschland - Politik - FOCUS Online
Die heimliche Online-Durchsuchung, wie sie Nordrhein-Westfalen erlauben will, hat in Karlsruhe kaum Chancen. Das wurde bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum entsprechenden Gesetz deutlich. Von FOCUS-Redakteur H. Kistenfeger
» heise online - NRW-Regierung: "Hier gibt es keine Online-Durchsuchung"
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