Den Rechtsstaat zum Preis einer Pizza?
am 17.03.2005 von http://www.mephistoblawg.de
Der Deutsche AnwaltVerein hat sich umgeschaut:
Die bayerische Justizministerin Merk hat bei den Beratungen im Bayerischen Landtag über den Justizetat kürzlich angemerkt, dass die bayerische Justiz pro Monat jeden Bürger 5,50 € koste, was in etwa dem Preis einer Pizza entspricht (Quelle: FAZ vom 02.03.05).
Nach anderen Presseberichten lassen sich die Deutschen jährlich ihr Gerichtssystem 53,15 € pro Einwohner kosten. Damit liege Deutschland über dem europäischen Durchschnitt von …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Sieg für den Rechtsstaat
DPMS INFO / Das Bundesverfassungsgericht hat die Umsetzung des sog. europäischen Haftbefehls erwartungsgemäß gekippt und damit ein Stück Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wieder hergestellt. Anders als die Bundesjustizministerin uns glauben machen will, ist…
Bayerische Justizministerin: Mindestquorum für Anfechtungsklagen
Unternehmensrechtliche Notizen / Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk zu missbräuchlichen Anfechtungsklagen: Es handelt sich um einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen, der dem Standort Deutschland schadet. Das können wir uns nicht leisten. Es ist höchste Zeit…
Juristenausbildung - Kritik an Stuttgarter Reformmodell aus Bayern
Weblawg.de / ... Justizministerin Dr. Beate Merk kritisiert die Vorschläge zur Reform der Juristenausbildung aus Baden-Württemberg und Sachsen: Die Folge wäre weniger Qualität für den rechtsuchenden Bürger! Mit Unverständnis hat die bayerische Justizminist…
Maximizing your ROI at Pizza Hut
Transblawg / A bit off topic, this. Taiwanese students show how you can exploit the Pizza Hut rule ‘One trip to the salad bar’ (photos). I wonder what the glycaemic index of those piles of cucumber is?…
Bayerisches Oberstes Landesgericht wird Mitte nächsten Jahres aufgelöst
Jurabilis / Das Bayerische Oberste Landesgericht, eine fast 400 Jahre alte, bundesweit einzigartige Institution, wird abgeschafft. Das ist trotz massiver Proteste von Juristen aus ganz Deutschland nun beschlossene Sache. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag…
Justizministerin Merk gegen EU-Pläne für Jurastudium
Handakte WebLAWg / Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich mit ungewöhnlicher Schärfe gegen Pläne gewandt, das System der deutschen Juristenausbildung im Zuge europäischer Vereinheitlichung “über Bord zu werfen“. Bei einem Symposion…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
