Den Dünnsinn des Tages ...
am 07.11.2007 von http://ra-melchior.blog.de
... hat unsere (?) Justizministerin Brigitte Zypries zum Thema Vorratsdatenspeicherung produziert, wie die WELT berichtet:
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält solchen Befürchtungen entgegen, ihr Gesetzentwurf sei der gelungene Versuch, die Überwachung der Telekommunikation „so Grundrechte schonend wie möglich zu gewährleisten.
Liebe Frau Justizministerin, dieser Totalangriff auf alle (!) Telekommunikationsteilnehmer …
Brigitte Zypries, Justizministerin - Porträt
Streitsache / Blog / Brigitte Zypries so urteilt der ehemalige Staatsanwalt und Inlandschef der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, ist eine vorzügliche Spitzenmanagerin der Exekutive, eine beseelte Rechts- und Justizpolitikerin ist sie nicht. Manchmal hat m…
Stoppt Schnüffel-Zypries !!!
RA J. Melchior, Wismar / Das Handelsblatt berichtet: „Angst um die Pressefreiheit Mit heftiger Kritik gehen mehrere Medienverbände gegen einen Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries vor. Er sieht vor, die Überwachung von Telefon- und Internet…
Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
RA J. Melchior, Wismar / ... berichtet FoeBuD e.V.: Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundes…
Schäuble raus!
RA J. Melchior, Wismar / Die NRhZ berichtet: Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufe…
Zypries-Vorschlag: Schuluniform statt Burka
ElbeBlawg / Justizministerin Brigitte Zypries plädiert für Schuluniformen. Die Einheitstracht hat nach Ansicht der SPD-Ministerin viele Vorteile. Sowohl soziale als auch kulturelle Unterschiede könnten so unsichtbar werden. Diese seien also eine &…
Kopieren oder herunterladen?
Handakte WebLAWg / Eine gegen alle: Justizministerin Brigitte Zypries will es mit der zweiten Stufe der Urheberrechts-Reform jedem recht machen und eckt überall...…
Kann W.i.b.a.S. den Bundestrojaner erklären?
RA J. Melchior, Wismar / Wie Focus online berichtet, herrscht bei unserer Justizministerin Informationsbedarf: „Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und SPD-Fraktions-Chef Peter Struck sind mit dem Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes von Bundesinnenmin…
» Angriff auf Anwlte, rzte und Therapeuten - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
Ende der Woche will die Koalition ein Gesetz beschließen, das Telekomunikations-Firmen zum verstärkten Datensammeln anhält. Ärzte, Anwälte und Journalisten kämpfen gegen die Einschränkung des Vertraulichkeitsschutz…
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