Den Dünnsinn des Tages ...
am 20.09.2007 von RA J. Melchior, Wismar
... hat laut Focus Unionsfraktionschef Volker Kauder zu dem unseligen Thema „Abschuss von Passagiermaschinen produziert:
„Dass ein Bundesverteidigungsminister eine so mutige Aussage machen muss zum Schutz der Bevölkerung, zeigt doch aber, wie groß der Handlungsbedarf nach einer gesetzlichen Grundlage ist.
Aha: Wenn ein Bundesminister einen bewussten Verstoß gegen die Verfassung ankündigt, zeigt sich daraus, dass die Verfassung entsprechend geändert (oder …
Schäuble - Wer Sturm sät ...
RA J. Melchior, Wismar / Schäuble habe mit seiner Behauptung, die (Verfassungsrang genießende und in der EMRK verankerte) Unschuldsvermutung gelte für die sog. Terrorabwehr nicht, einen „Sturm der Entrüstung ausgelöst, berichten die Nachrichte…
Den Dünnsinn des Tages ...
RA J. Melchior, Wismar / ... hat unsere (?) Justizministerin Brigitte Zypries zum Thema Vorratsdatenspeicherung produziert, wie die WELT berichtet: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält solchen Befürchtungen entgegen, ihr Gesetzentwurf sei der gelungene V…
Nicht ohne Not die Verfassung ändern
RA J. Melchior, Wismar / Horschtl’s Vorschlag einer Direktwahl des Bundespäsis hat ja ein lebhaftes Echo hervorgerufen. Besonders schön eine Äußerung in diesem Zusammenhang: Unions-Bundestagfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte: Wir sollten n…
Schäuble - Jetzt dreht er völlig durch !
RA J. Melchior, Wismar / Kaum noch erträglich erscheint, was WELT ONLINE über ein Interview unseres Oberschnüffelministers und bekennenden Verfassungsfeindes mit dem STERN berichtet: „Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf Wolfgang Schäuble…
Ein alter Hut: Rechtsrat durch jedermann
kanzlei-hoenig.info / Unter dem Titel Ehrenamtliche Justizexperten schreibt Harald Schmidt in seiner Kolumne im Focus: Da gehen wir bis nach Karlsruhe! So einen Fall habe ich noch nie verloren! Zeit, dass es zu diesem Thema mal ein Präzedenzurteil gibt! Wer so…
Schäuble will Militär im Innern einsetzen
RA J. Melchior, Wismar / Wie der Berliner Morgenpost zu entnehmen ist, will W.i.b.a.S. nicht nur die Bürger ausspionieren, sondern auch die Bundeswehr im Rahmen einer „umfassend neuen Strategie für die Sicherheit Deutschlands im Innern einsetzen. Natü…
Manchmal bin ich gerne unseriös ...
RA J. Melchior, Wismar / In dem SPIEGEL-Interview mit dem potentiellen Staatsterroristen, das berechtigterweise schon für einige Aufregung gesorgt hat, im Volltext erst morgen im SPIEGEL erscheinen wird und noch um einiges „krasser ist als die Vorabversion - die…
Rahman und sein Richter
ElbeBlawg / Ja, für diesen „sympathischen“ Richter gibt es natürlich Ausnahmen von der Menschenrechtscharta: Wieso eigentlich das Todesurteil gegen die Menschenrechtscharta verstoße, fragt Zada plötzlich. Ihm wird erklärt, da…
» Terrorabwehr: Kauder unterstützt Jung - Deutschland - Politik - FOCUS Online
Verteidigungsminister Jung hat nach seinen umstrittenen ÃuÃerungen zum Abschuss von Passagierflugzeugen bei einem Terrorangriff Rückendeckung von Unionsfraktionschef Kauder erhalten.
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