Demos gegen Vorratsdatenspeicherung
am 06.11.2007 von Telekommunikation und RechtTausende Gegner der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten demonstrierten am gestrigen Abend in über 40 Städten gegen das geplante Gesetz zur verschärften Überwachung der Telekommunikation. Der Bundestag soll am Freitag …
Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung - Jetzt geht’s los
Schnüffelblog / Heise berichtet: FDP-Abgeordneter zieht gegen Vorratsdatenspeicherung vor das VerfassungsgerichtDer schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat als erster Verfassungsbeschwerde gegen das heftig umstrittene Gesetz (PDF-Datei) zu…
Bundestagsmehrheit hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig
walfischbucht / ... Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicher…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Die Opposition votierte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt sprachen sich 366 von 524 anwesenden Abgerordneten für den Entwurf aus. 156 vortier…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an…
Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Gestern verabschiedete der Bundestag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten: 366 Abgeordneten stimmten für, 156 Abgeordnete gegen das Gesetz. Durch das beschlossene Gesetz wird eine EU-Richtlinie in nationales Re…
Datenschutz-NRW: TK-Überwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregierung und Bundesratsgremien geplante Einführung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten und die Verschärfungen…
Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung
Rechtblog / CDU/CSU und SPD im Bundestag wollen laut einem Antragsentwurf die Vorgaben der EU zur massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in den Mindestanforderungen umsetzen. Mit dem heise online vorliegenden Papier soll die Bundesregierung a…
Die schlechte Nachricht des Tages ...
RA J. Melchior, Wismar / ... publiziert u.a. heise: Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
