G8 - Gipfel in Heiligendamm ohne Demonstrationen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 15. Mai 2007 — Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm soll im Umkreis des Tagungsorts ein Demonstrationsverbot gelten. Die Polizei kü…
Demonstrationen am Tagungsort sind verboten
Die Polizei untersagt Versammlungen in der Nähe des Gipfelgeländes. Die Ankündigung von Blockaden und einer Erstürmung des Gipfels habe eine Bedrohungssituation geschaffen, hieß es zur Begründung.
G-8-Kritiker wollen gegen den Beschluss vor Gericht ziehen.
Die Polizeidirektion Rostock hat Demonstrationen von G-8-Gegnern in Nähe des eingezäunten Gipfeltagungsortes Heiligendamm verboten. Die Behörde erließ am Abend eine entsprechende Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts im …
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Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
Handakte WebLAWg | 25. Mai 2007 — Das VG Schwerin hat ein weiträumiges Demonstrationsverbot der Polizei zum G-8-Gipfel rund um den Tagungsort Heiligendamm teil…
1 BvR 1428/07 vom 05.06.2007
BVerfG | 5. Juni 2007 — Gegenstand der am 4. Juni 2007 um 17:53 Uhr eingegangenen Verfassungsbeschwerde und des mit ihr verbundenen Eilantrags sind versam…
G-8-Gegner hoffen auf Gerichtsentscheidung
Handakte WebLAWg | 21. Mai 2007 — Gegner des G-8-Gipfels erwarten noch für diese Woche ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu dem weitreichenden Versam…
Erste Worte aus Karlsruhe
LawBlog | 5. Juni 2007 — Die ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Demonstrationen rund um den G8-Gipfel sind verkündet worden. Das…
MASKEN RUNTER
DPMS INFO | 19. Februar 2007 — In den Karnevalshochburgen dieser Stadt herrscht heute der Kamelle-Krieg. Unter dem Deckmantel ihrer Verkleidung lassen viele Mens…
“Die rechtlichen Argumente sind auf unserer Seite”
Handakte WebLAWg | 22. Mai 2007 — Gespräch mit dem Rechtsanwalt Claus Förster, der die Klage gegen da Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Lage vertritt…
BVerfG: Eilantrag gegen Sternmarschverbot erfolglos
walfischbucht | 6. Juni 2007 — Wie SPON hier meldet hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisatoren gegen das Verbot eines für morgen geplante…
Scheinheiligendamm G8 - Nächstes Treffen auf dem Mond
DPMS INFO | 4. Juni 2007 — Die Farce um den G8-Gipfel in Heiligendamm hält ein vernünftiger Mensch kaum aus, ohne wütend zu werden. Auf eine Einladung von Ka…
Klagen gegen das Demo-Verbot
LawBlog | 22. Mai 2007 — Mit Hochdruck arbeiten Juristen an Klagen gegen die flächendeckenden Demonstrationsverbote rund um den Gipfel von Heiligendamm.…
WELT
ONLINE
Die Polizei untersagt Versammlungen in der N�he des Gipfelgel�ndes. Die Ank�ndigung von Blockaden und einer Erst�rmung des Gipfels habe eine Bedrohungssituation geschaffen, hieß es zur Begr�ndung. G-8-Kritiker wollen gegen den Beschluss vor Gericht ziehen.
