Demonstrationen am Tagungsort sind verboten
am 16.05.2007 von Handakte WebLAWg
Die Polizei untersagt Versammlungen in der Nähe des Gipfelgeländes. Die Ankündigung von Blockaden und einer Erstürmung des Gipfels habe eine Bedrohungssituation geschaffen, hieß es zur Begründung.
G-8-Kritiker wollen gegen den Beschluss vor Gericht ziehen.
Die Polizeidirektion Rostock hat Demonstrationen von G-8-Gegnern in Nähe des eingezäunten Gipfeltagungsortes Heiligendamm verboten. Die Behörde erließ am Abend eine entsprechende Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts im Bereich …
G8 - Gipfel in Heiligendamm ohne Demonstrationen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm soll im Umkreis des Tagungsorts ein Demonstrationsverbot gelten. Die Polizei kündigte an, dass vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni in einem Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun öffentli…
1 BvR 1428/07 vom 05.06.2007
BVerfG / Gegenstand der am 4. Juni 2007 um 17:53 Uhr eingegangenen Verfassungsbeschwerde und des mit ihr verbundenen Eilantrags sind versammlungsrechtliche Entscheidungen, die sich auf eine am 5. Juni 2007 ab 10.00 Uhr geplante Veranstaltung im Zusammenhang…
Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
Handakte WebLAWg / Das VG Schwerin hat ein weiträumiges Demonstrationsverbot der Polizei zum G-8-Gipfel rund um den Tagungsort Heiligendamm teilweise aufgehoben. In Hamburg hat der Staatsschutz die Kontrolle von Briefsendungen eingeräumt. Die Entscheidung ist in eine…
MASKEN RUNTER
DPMS INFO / In den Karnevalshochburgen dieser Stadt herrscht heute der Kamelle-Krieg. Unter dem Deckmantel ihrer Verkleidung lassen viele Menschen ihre täglichen Masken fallen und feiern als wenn es kein Morgen und kein Vermummungsverbot gebe. § 17a Versamml…
G-8-Gegner hoffen auf Gerichtsentscheidung
Handakte WebLAWg / Gegner des G-8-Gipfels erwarten noch für diese Woche ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu dem weitreichenden Versammlungsverbot, das die Polizeidirektion Rostock am vergangenen Mittwoch verhängt hat. Vor Gericht gezogen sind die Organisat…
BVerfG: Eilantrag gegen Sternmarschverbot erfolglos
walfischbucht / Wie SPON hier meldet hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisatoren gegen das Verbot eines für morgen geplanten Sternmarsches gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm abgewiesen. Auf den Seiten des BVerfG findet sich hier nun seit ku…
Erste Worte aus Karlsruhe
LawBlog / Die ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Demonstrationen rund um den G8-Gipfel sind verkündet worden. Das Verfassungsgericht bestätigt die Anordnungen des Oberverwaltungsgerichts Greifswald und gibt den Antragstellern nicht re…
» WELT ONLINE - Demonstrationen am Tagungsort sind verboten - Nachrichten Politik
Die Polizei untersagt Versammlungen in der Nähe des Gipfelgeländes. Die Ankündigung von Blockaden und einer Erstürmung des Gipfels habe eine Bedrohungssituation geschaffen, hieß es zur Begründung. G-8-Kritiker wolle…
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