Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
am 27.01.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 3/06
Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden
Handakte WebLAWg / Durch Eilbeschluss von heute entschied das OVG Nordrhein-Westfalen, dass die Dortmunder Neozazi-Demonstration nicht stattfinden darf und bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des VG Gelsenkirchen. Quelle: PM vom OVG Nordrhein-Westfale
Demo-Verbot für Rechtsextreme
Handakte WebLAWg / Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2006 ist eine Versammlung aus dem rechtsextremen Spektrum am 28. Januar 2006 von der Stadt Lüneburg zu Recht verboten worden (Aktenz.: 3 B 3/06). Der Antrag des Veranstalters, der die Zulä
OVG Lüneburg: Webseiten sind unzulässige Heilmittel-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.: 11 LA 138/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Webseite, die bestimmte Informationen zum Veterinär-Bereich zum Abruf bereithält, gegen das Werbeverbot des § 10 Abs. 1 HWG verstößt.Nach dies
VG Lüneburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend, insb. Jackpot-Verbot
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06) hat entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und insbesondere den Betrieb von Jackpots untersagt:Nach § 9 Abs. 2 SpielV darf der Aufsteller eine
VGH Mannheim: Demonstration am 28.01.2006 erlaubt
Jurabilis / Unter Bezugnahme auf die gestrige Eilentscheidung des BVerfG hat heute auch der VGH Mannheim das Verbot einer in Stuttgart für den 28.01.2006 angemeldeten Demonstration unter dem Motto Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen aufge
Prepaid-Karten von Vodafone bleiben auch gültig
Recht und Alltag / In diesem Beitrag hat mein Fastnachbar Ronny Jahn über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 22.06.2006 (Az.: 29 U 2294/06) berichtet. Dort hatte das OLG entschieden hat, dass die Prepaid-Guthaben von 02 nicht verfallen dürf
Peru, war doch klar
LawBlog / Die fünf Börsen mit der besten Performance seit 1. Januar 2006: Peru 131,1 % Venezuela 94,5 % Vietnam 86,6 % China 75,8 % Botswana 71,9 % (Der Aktionär 48/06, S. 6)
Abschaffung der Eigenheimzulage
Blickpunkt Recht & Steuern / In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 vereinbart. Das hierfür erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Für alle (potentie
Referentenentwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsnovelle sorgt für Aufregung
advobLAWg / Institut für Urheber- und Medienrecht:Der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) am 3.1.2006 bekannt gegebene Referentenentwurf für den »Zweiten Korb« der Novelle des Urheberrechts ruft bereits im Vorfeld der geplanten Anhörung Ende Januar 2006
Steuerbefreiung von Abfindungen wird abgeschafft
advobLAWg / haufe.de:Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuerfreiheit von Abfindungen bereits zum 1. Januar 2006 abzuschaffen. Aktuell sind diese noch einkommensteuerfrei bis zu einem maximalen Höchstbetrag von 11.000 Euro. Aber nur, wenn die vertraglich
Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.02.2007
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