Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
am 27.01.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvQ …
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.01.2006
Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden
Handakte WebLAWg / Durch Eilbeschluss von heute entschied das OVG Nordrhein-Westfalen, dass die Dortmunder Neozazi-Demonstration nicht stattfinden darf und bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des VG Gelsenkirchen. Quelle: PM vom OVG Nordrhein-Westfale
Demo-Verbot für Rechtsextreme
Handakte WebLAWg / Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2006 ist eine Versammlung aus dem rechtsextremen Spektrum am 28. Januar 2006 von der Stadt Lüneburg zu Recht verboten worden (Aktenz.: 3 B 3/06). Der Antrag des Veranstalters, der die Zulä
OVG Lüneburg: Webseiten sind unzulässige Heilmittel-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.: 11 LA 138/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Webseite, die bestimmte Informationen zum Veterinär-Bereich zum Abruf bereithält, gegen das Werbeverbot des § 10 Abs. 1 HWG verstößt.Nach dies
Demonstration am 1. Mai darf stattfinden
mindermeinung.de / Wie auf Grund der bisherigen Rechtsprechung zu erwarten war, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen auch die für den morgigen ersten Mai geplante Demonstation Rechtsradikaler um Christian Worch genehmigt und eine entsprechende Beschwerde d
VG Lüneburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend, insb. Jackpot-Verbot
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06) hat entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und insbesondere den Betrieb von Jackpots untersagt:Nach § 9 Abs. 2 SpielV darf der Aufsteller eine
Weihnachtsfeier und Mitgliederversammlung von ELSA-Leipzig
mindermeinung.de / ELSA-Leipzig e.V. führt am 19.12.2006 eine Mitgliederversammlung durch. Diese wird von 19.00-20.00 Uhr im Raum 218 der Alten Fakultät stattfinden. Unmittelbar im Anschluss möchten wir alle Mitglieder sowie die Helfer des RefTreffs einladen, im Ra
Weihnachtsfeier und Mitgliederversammlung von ELSA-Leipzig
mindermeinung.de / ELSA-Leipzig e.V. führt am 19.12.2006 eine Mitgliederversammlung durch. Diese wird von 19.00-20.00 Uhr im Raum 218 der Alten Fakultät stattfinden. Unmittelbar im Anschluss möchten wir alle Mitglieder sowie die Helfer des RefTreffs einladen, im Ra
Sind die neuen Deutschen Biometriepässe bereits kompromitiert?
BERLIN BLAWG / Das suggeriert zumindest ein Bericht des Heise Verlages über die öffentliche Demonstration des Schlüsselbruches von niederländischen Pässen im dortigen TV.
Im Original zurück
LawBlog / Das Amtsgericht schickt eines unserer Schreiben im Original zurück. Handschriftlich hat ein Mitarbeiter vermerkt: Das angegebene Aktenzeichen ist nicht nachvollziehbar, bitte das genaue Aktenzeichen angeben. Das wird jetzt nicht ganz einfach. Wir ha
Kein Kiez für Nazis – Friedliche Demonstration gegen rechte Gewalt in Berlin-Friedrichshain
DPMS INFO / Die Demonstration gegen die in letzter Zeit häufiger aufkeimende rechte Gewalt in Berlin-Lichtenberg und Friedrichshain stand unter dem Motto Kein Kiez für Nazis und wurde von etwa 2.000-3.000 Leuten besucht. Neben einigen Redebeiträgen stand vor
Mainz kämpft um verlorene Stadtteile
Handakte WebLAWg / Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) will im Bundestag eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der rechtsrheinischen, seit 1945 zu Wiesbaden gehörenden Vororte Amöneburg, Kostheim und Kastel (AKK) durchbringen. Beutels Wiesbad
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