Demonstration am 1. Mai darf stattfinden
am 30.04.2005 von http://www.mindermeinung.de/Wie auf Grund der bisherigen Rechtsprechung zu erwarten war, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen auch die für den morgigen ersten Mai geplante Demonstation Rechtsradikaler um Christian Worch genehmigt und eine entsprechende Beschwerde der Stadt Leipzig gegen die entsprechende Verwaltungsgerichtliche Entscheidung abgewiesen. ...
Jüdisches Zentrum in Leipzig darf gebaut werden
Handakte WebLAWg / Der Streit um das geplante jüdische Begegnungszentrum im Leipziger Waldstraßenviertel ist entschieden. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen lehnte im Berufungsprozess die Klage eines Anwohners gegen das Zentrum ab. Die Richter reisten für ihre Urtei…
Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden
Handakte WebLAWg / Durch Eilbeschluss von heute entschied das OVG Nordrhein-Westfalen, dass die Dortmunder Neozazi-Demonstration nicht stattfinden darf und bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des VG Gelsenkirchen. Quelle: PM vom OVG Nordrhein-Westfale…
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 3/06…
Leipzig: Klage gegen B 87 abgewiesen
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Freitag Eilanträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Leipziger Jahnallee (B 87) abgewiesen. Der vom Gericht am 21. Februar 2005 zur Vermeidung vollendeter Tatsache…
Kampfhundesteuer auch für Mischlinge
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf die Berufung der Stadt Halle hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt jetzt die Klage eines Hundehalters gegen eine erhöhte Hundesteuer für einen als gefährlich eingestuften Hund abgewiesen. Bei dem Hund handelt es…
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 35/05. Siehe auch: Entscheidung vom 02.12.2005…
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