Demonstranten scheitern an Verfassungsgericht
am 28.05.2007 von http://log.handakte.de/
Globalisierungskritiker dürfen an diesem Montag nicht in unmittelbarer Nähe des Treffens der EU-Außenminister mit ihren asiatischen Kollegen in Hamburg protestieren. Das BVerfG wies einen entsprechenden Eilantrag von Veranstaltern einer Demonstration zurück.
Das Hamburger OVG hatte zuvor verfügt, …
Heiligendamm - G8 Gipfel - Protest für Fortgeschrittene
Panorama / Liebe Demonstranten, liebe Kritiker der Sicherheitsmaßnahmen, die einen wollen gegen das System protestieren, das durch die Teilnehmer der Veranstaltung repräsentiert wird, andere wollen gegen das System protestieren, das durch die Art und Weise de…
Verfassungsgericht genehmigt Neonazi-Demonstration Ausschreitungen und Festnahmen in Stuttgart
strafblog / Vorläufiges Fazit eines Neonazi-Aufmarsches in Stuttgart am gestrigen Samstag: 30 Verletzte, darunter 10 Passanten und 3 Polizisten, 9 vorläufige Festnahmen. 250 bis 300 Rechte waren nach Angabe von SPIEGEL-online auf die Straße gegangen, um gegen…
Polizeigewalt in Wismar
DPMS INFO / Heute wurde bereits scherzhaft zum Thema Polizeigewalt berichtet und eine “Polizistin in Action” gezeigt. Jetzt wird es ernst. Anlässlich einer kleinen Demonstration gegen rechte Gewalt am 12. August 2006 in Wismar kam es zu einem gefäh…
BVerfG: Entscheidung zum Filmen in Gerichtssälen
Telemedicus / Eilantrag des ZDF erfolgreich Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstweiligen Verfügung festgelegt, dass das ZDF am Anfang und Ende eines Gerichtsprozesses filmen darf. Hintergrund ist der Strafprozess gegen mehrere Bundeswehr-Au…
30.000 ziehen nach Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Allzu viele waren es nicht, die am Silvestertag in Hamburg gegen die Vorratsdatenspeicherung protestierten. 200 Teilnehmer zählte die Polizei, 500 die Veranstalter. Doch die eigentliche Demonstration fand an diesem Tag woanders statt, beim BVerfG i…
Hamburg hält Verfassungsgericht auf Trab
ElbeBlawg / Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, war gestern in Hamburg zu Gast. Und zu Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht laut seines Präsidenten einen ganz besonderen Bezug: Aus keinem Bundesland kommen pro Einw…
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