Demokratie in Hamburg - spannender als Tatort
am 26.02.2007 von http://www.elbelaw.de/blawg
Es war schon eine filmreife Show, die uns die Hamburger SPD da gestern Abend beschert hat. Auf unserem unprofessionellen Lokalsender Hamburg 1 konnten wir ganz genau verfolgen, wie die Partei einen Bürgermeisterkandidaten für die nächste Legislaturperiode per Urabstimmung sucht (Moderator Schalthoff war dabei übrigens in Hochform):
Die Mitgliederbefragung der Hamburger SPD über die Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2008 endete gestern im Chaos. Bei Auszählung der Stimmen ergab sich: Von knapp 1500 per Briefwahl abgegebenen Stimmen sind etwa 1000 spurlos verschwunden. Parteichef Mathias Petersen verkündete gegen 21.20 Uhr den Abbruch der Auszählung. Er sprach von einem “kriminellen Hintergrund”, seine Konkurrentin Dorothee Stapelfeldt von einer Manipulation. Der gesamte Vorstand sei “fassungslos und entsetzt”.
Die Ergebnisse wurden zunächst gegen 19:30 erwartet. Als der Pressesprecher der Hamburger SPD dann alle zwanzig Minuten die wartenden Hamburg 1-Zuschauer vertrösten musste, war schon ein wenig abzusehen, dass da etwas schief gegangen ist. Aber in diesem Ausmaß hat das dann doch keiner erwartet. Schon ein wenig komisch zu sehen, wie sich eine etablierte Hamburger Partei auf einen Schlag für …
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
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Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
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Ambitionierte Kollegen (m/w) in München?
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Online-Durchsuchung? Yeah!
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Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Vertragsstrafen bei Complaince: ein Musterschreiben
beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil ein irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgem…
Vertragsstrafen bei Compliance: ein Musterschreiben
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Neuregelungren bei EU-Zahlungen und Zahlungsdiensten
§§ Jur-Blog.de §§ / Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-S…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
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