Demo-Verbot für Rechtsextreme
am 23.01.2006 von Handakte WebLAWgNach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2006 ist eine Versammlung aus dem rechtsextremen Spektrum am 28. Januar 2006 von der Stadt Lüneburg zu Recht verboten worden (Aktenz.: 3 B 3/06). Der Antrag des Veranstalters, der die Zulässigkeit …
BVerfG: Kein Eilrechtsschutz für Heß-Kundgebung in Wunsiedel
Jurabilis / Der Veranstalter der für den 19.08.2006 geplanten Heß-Kundgebung in Wunsiedel ist mit seinem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen das Verbot der Versammlung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Versammlung, die schon im Jahr 2005 verboten…
Gericht lässt Rechtsextreme marschieren
Handakte WebLAWg / Eine für heute in Nürnberg geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD darf nun doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht Ansbach und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hoben das Verbot der Stadt Nürnberg am Freitag …
Bewährungsstrafen für Rechtsextreme
Handakte WebLAWg / Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft Westerwald hat das Koblenzer Landgericht Bewährungsstrafen verhängt. Die sieben Angeklagten gestanden die Taten im Gericht teilweise unter Tränen. Sie versprachen, sich künftig von rech…
Lüneburg gegen Neonazis
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mehr als tausend Menschen haben am Samstag vor einem Neonazi-Aufmarschs in Lüneburg gegen Rechtsextremismus protestiert. Mit Parolen wie „Nazis raus“ marschierten sie durch die niedersächsische Stadt. Zu dem Protest aufgerufen hatten Kirchen,…
1 BvQ 25/06 vom 14.08.2006
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine für den 19. August 2006 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema Gedenken an Rudolf Heß ve…
BVerfG untersagt Heß-Kundgebung
Jurabilis / Eine geplante Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel am 20.08.2005 bleibt verboten. Mit Beschluss vom 16.08.2005 hat die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Veranstalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt…
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.01.2006…
Auslesen von Computerdaten nicht zulässig
Handakte WebLAWg / Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines “Castorgegners” vor dem Castortransport 2004 war rechtswidrig, entschied das VG Lüneburg in einem Urteil vom 21. Februar 2006. Der Castorgegner hatte sich auf den Datenschutz berufen und…
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 3/06…
» Demo-Verbot für Rechtsextreme gerichtlich bestätigt
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2006 ist eine Versammlung aus dem rechtsextremen Spektrum am 28. Januar 2006 von der Stadt Lüneburg zu Recht verboten worden." /> <meta name="author" …
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