Demnächst vor dem BGH
am 25.09.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
5. Oktober 2006 (Az: I ZR 277/03)
AG Charlottenburg – 204 C 197/02 ./. LG Berlin – 52 S 21/03
Die Kläger sind die Erben von Klaus Kinski. Die Beklagten sind die Geschäftsführer einer GmbH, die eine Ausstellung über Klaus Kinski veranstaltet und hierzu einen Katalog herausgibt. Für die Ausstellung und den Katalog warb die Beklagte im Internet, u. a. auch unter der Adresse „Kinski-Klaus.de“. Die Kläger mahnten die Beklagten deshalb ab und verlangen mit der Klage Ersatz der Abmahnkosten.
12. Oktober 2006 (Az: 3 StR 139/06)
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – 2 BJs 88/01
Das Oberlandesgericht hatte den Angeklagten El Motassadeq mit Urteil vom 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällen und – tateinheitlich hierzu – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.
19. Oktober 2006 (Az: III ZR 190/05)
LG Bonn - 1 O 361/02 (JZ 2004, 572) ./. OLG Köln 7 U 8/04 (NJW 2005, 2860)
Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Mitgliedstaaten der NATO führte diese ab dem 24. März 1999 mit dem erklärten Ziel, in dem damaligen Jugoslawien eine humanitäre Katastrophe wegen des Kosovo-Konflikts zu verhindern, Luftangriffe auf militärische und wirtschaftliche Ziele in Serbien, Kosovo und Montenegro durch. An den Luftoperationen beteiligten sich mit Zustimmung des Deutschen Bundestages auch deutsche Luftstreitkräfte. Am 30. Mai 1999 griffen Kampfflugzeuge der NATO die am Ortsausgang der etwa 180 km südöstlich von Belgrad gelegenen - serbischen Kleinstadt Varvarin über den Fluss Morava führende Brücke mit Raketen an …
R-Gespräche vor dem BGH
Jurabilis / Heute verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revision gegen ein Urteil des LG Würzburg:Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entgelten für so genannte R-Gesp…
R-Gespräche vor dem BGH
Jurabilis / Heute verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revision gegen ein Urteil des LG Würzburg:Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entgelten für so genannte R-Gespr…
Sponsoren demnächt vor dem EuGH?
Handakte WebLAWg / Dem Internationalen Fußball-Verband (FIFA) drohen nach der jüngsten juristischen Niederlage im Markenrechtsstreit millionenhohe Rückforderungen von Sponsoren. Nach dem Urteil des BGH, wonach der Begriff “Fußball-WM 2006” keine geschü…
BGH-Vorschau: Verkündung 5.10.2006
Handakte WebLAWg / Die Kläger sind die Erben von Klaus Kinski. Die Beklagten sind die Geschäftsführer einer GmbH, die eine Ausstellung über Klaus Kinski veranstaltet und hierzu einen Katalog herausgibt. Für die Ausstellung und den Katalog warb die Beklagte im Inte…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin 05. Oktober 2006 “Kinski-Klaus.de”
Rechtblog / Kläger sind die Erben des verstorbenen Schauspielers Klaus Kinski. Beklagt sind die Geschäftsführer einer GmbH, die eine Ausstellung über Klaus Kinski veranstaltet und hierzu einen Katalog herausgibt. Es war wohl auch ein einstweiligen Verfügung…
Urteile gegen Vereinsführung des 1.FC Kaiserslautern rechtskräftig
Vier Strafverteidiger / Die ehemalige Vereinsführung von Zweitligist 1. FC Kaiserslautern ist wegen Steuerhinterziehung vom Landesgericht Kaiserslautern rechtskräftig verurteilt worden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes BGH bestätigte in Leipzig i…
BGH entscheidet über Werbung mit Lafontaine-Foto
LAWgical / Am gestrigen Donnerstag verhandelte der BGH zur Frage der Zulässigkeit der Werbung des Autovermieters Sixt mit dem Foto des ehemaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine. Die von Lafontaine beanstandete Werbeanzeige in der Welt und Frankfur…
Motassadeq soll zahlen
mepHisto-bLAWg / TP: Motassadeq soll zahlen Angehörige von Opfern des 11. September haben Schadensersatzklage in USA erhoben. Mounir El-Motassadeq musste sich ab dem 22. Oktober 2002 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum…
2 BvR 2067/07 vom 26.06.2008
BVerfG / 1. a) Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer zu 1) wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, den Beschwerdeführer zu 2) wegen Beihilfe hierzu in sechs Fällen zu einer Gesam…
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