Linkspartei fordert SPD zu Bündnissen auf Länderebene auf
Reuters | 28. September 2009 — Berlin (Reuters) - Die Linke fordert die SPD nach dem Sieg für Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl zu mehr Bündnissen auf Lände…
Demnächst schwarz-gelb? Zieht Euch warm an!
Nach den derzeitigen Unfrageergebnissen besteht eine nicht unerhebliche GefahrWahrscheinlichkeit, dass die CDU in Koalition mit dem CDU-Wahlverein (gelegentlich auch FDP genannt) die nächste Bundesregierung stellen wird. Wer glaubt, die FDP könnte hier ein Korrektiv zu Schnüfflern, Speicherern & Zensierern bilden, sollte sich mal ansehen, was laut Daten-Speicherung derzeit in Hessen abgeht: In trauter Einigkeit planen FDP und CDU …
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Rüttgers: Möchte keine schwarz-grüne Koalition in NRW
Reuters | 25. März 2010 — Berlin (Reuters) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach …
FDP will hessische Polizei aufrüsten
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. Juli 2009 — Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter ausz…
Wird der BMI-Gesetzentwurf am 4. August 2010 beschlossen?
Arbeit und Datenschutz | 3. Juli 2010 — Der Spiegel berichtet, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes am 4. August 2010 von der Bunde…
Fricke: Koalition will Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen
Reuters | 21. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in No…
Merkel: Arbeit der Bundesregierung geht trotz Hessen weiter
Reuters | 7. September 2008 — Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel will die große Koalition trotz der sich abzeichnenden Zusammenarbeit von SPD und Lin…
Merkel und Westerwelle: Schwarz-Gelb wird Land nicht spalten
Reuters | 27. September 2009 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle haben nach dem schwarz-gelben Wahlsieg Warnunge…
Merkel und Merz in trauter Eintracht ...
RA J. Melchior, Wismar | 19. Juni 2009 — ... aber wohl auch nur, was ihr Abstimmungsverhalten bezüglich Zensursulas Frontalangriff auf die grundgesetzlich geschützt I…
Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg in Umfrage hinter Rot-Grün
Reuters | 27. Juli 2010 — Stuttgart (Reuters) - Die schwarz-gelbe Regierung Baden-Württembergs hat in einer Umfrage ihre Mehrheit verloren. Nach einer …
"Spiegel: Merkel und Westerwelle treffen Absprachen zu "Jamaika"
Reuters | 13. September 2008 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle haben einem Magazinbericht zufolge vertrauliche…
