Demnächst Haftstrafe für Zwangsehen?
am 15.04.2006 von http://www.strafblog.de
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach will nach einem Bericht von tagesschau.de die Zwangsverheiratung zukünftig unter Strafe stellen. Man sollte der Zwangsverheiratung nicht als Ausdruck einer besonderen kulturellen Prägung mit einer falschen Toleranz begegnen, habe Bosbach gegenüber der Netzeitung geäußert. Sie müsse vielmehr als besonders schwerer Fall der Nötigung betrachtet und die Täter entsprechend bestraft werden. Das Strafmaß könnte demnach Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vorsehen.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wolle - so die Tagesschau - ebenfalls prüfen, ob ein Straftatbestand geeignet ist, voranzukommen. Er warnte aber vor Aktionismus und wies darauf hin, dass das geltende Ausländerrecht bereits harte Sanktionen bis hin zur Ausweisung ermögliche.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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