Dem Staat fehlten am 31.12.2006 15,8 Mrd. Euro Steuerrückstände
am 21.09.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
Stand und Entwicklung der Steuerrückstände 2006:
Das Bundesfinanzministerium (BMF) erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Oberfinanzdirektionen einen Bericht über die Rückstände an Besitz- und Verkehrsteuern. Die aktuelle Statistik über die Steuerrückstände erfasst die Steueransprüche des Staates an die Steuerpflichtigen, die bis zum 31. Dezember 2006 fällig geworden sind. Bis zu diesem Stichtag beliefen sich die Rückstände auf 15,8 Mrd. €. Die Rückstandsquote liegt bei 4,0 % und …
Monatsbericht des BMF / September 2008
STEUERRECHT / Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gestern seinen Monatsbericht für den monats 2008 vorgelegt. Unter anderem wieder mit folgenden - auch steuerlichen - Themen: So beschäftigen sich Artikel des Monatsberichts mit den Steuerückständen zum 31.…
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen
Handakte WebLAWg / Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen. Sofern ein Gewerbetreibender unzuverlässig ist, muss eine bereits erteilte Gaststättenerlaubnis widerrufen werden. Indem ein Gewerbetreiben…
Kfz-Zulassung im Saarland
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Saarland können Kraftfahrzeuge seit dem 1. November 2006 nur noch nach Prüfung etwaiger Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer zum Straßenverkehr zugelassen werden. Bereits seit dem 1. August 2005 ist aufgrund einer Landesverordnung bei Zulas…
Saarland: Zulassung von Fahrzeugen nur noch nach Prüfung etwaiger Rückstände bei Kraftfahrzeugsteuer
STEUERRECHT / Bereits seit dem 1. August 2005 ist aufgrund einer Landesverordnung bei Zulassung von Fahrzeugen eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Bankkonto erforderlich. Für die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger hat dies…
Vor die Tür gesetzt
Andere Ansicht / Und nochmal der BGH: Mietrückstände können eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Der für Mietsachen zuständige Senat hat entschieden, daß ein nachträglicher Ausgleich der Zahlungsrückstände innerhalb zweier Monate nach Rechtshängig…
Zulassung von Kraftfahrzeugen in Brandenburg ab dem 01.04.2006 nur noch bei Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich
Straßenverkehrsrecht / Die Zulassung eines Autos wird in Brandenburg künftig nur noch gegen Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer möglich sein. Auch Kfz-Steuerschulden müssen vollständig beglichen sein, bevor die Zulassung erteilt wird. E…
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