Dem Kanzler sein Münte löst den Bundestag auf II
am 16.06.2005 von DPMS INFODie Bauchschmerzen die das derzeit betriebene Verfahren zur Auflösung des Bundestages nicht nur bei mir ausgelöst haben, haben nun offenbar auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Der Bundestag -im Fall vertreten durch seinen Visa-Untersuchungsausschuß- hat sich gefälligst so lange als nicht aufgelöst zu betrachten, …
Dem Kanzler sein Münte löst den Bundestag auf
DPMS INFO / So jedenfalls verkünden es die Lettern der Zeitungen und geben damit im Ergebnis die traurige Realität wieder. Von der zentralen Stellung des Parlamentes wie sie in unserem Grundgesetz eigentlich vorgesehen war, ist jedenfalls nicht mehr viel zu er…
Bundesverfassungsgericht. Vorgezogene Neuwahlen Ja oder Nein?
DPMS INFO / Heute verhandelt das BVerfG erstmals über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der am 18. September geplanten Neuwahlen, nachdem Kanzler Schröder den Bundestag aufgelöst und Bundespräsident Köhler dem zugestimmt hat. Mit Spannung wird die Entsch…
Bundestag aufgelöst - oder doch nicht?
staatsrecht.info / Bundespräsident Köhler hat heute abend seine Entscheidung verkündet, den Bundestag aufzulösen. Damit ist der Weg für Neuwahlen am 18. September frei. Man kann nun gespannt sein, ob und wie das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die verf…
Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
staatsrecht.info / Wie das BVerfG mitteilt, hat der 2. Senat des Gerichtes den Bundestag im Eilvefahren dazu verpflichtet, die Beratungen des Visa-Untersuchungsausschusses fortzusetzen. Zwar wurde die Begründung der Entscheidung noch nicht veröffentlicht. Verwundern…
(Kein) Selbstauflösungsrecht des Bundestages
chris.blog » Jura / In der Schule habe ich gelernt, dass die Auflösung des Bundestages (nur) dieser selbst beschließen kann. Ich erinnere mich gut daran, weil es mir so unglaublich plausibel erschien, was mein Lehrer, der inzwischen tot ist, uns da erzählte. Plausibe…
Verfahren zur Anfechtung der Bundestagsauflösung
staatsrecht.info / Neues aus Schwabenheim äusssert sich zu den Möglichkeiten, die Entscheidung des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösung anzufechten und kommt dabei auf die Bundespräsidentenanklage nach Art. 61 GG. Eine Bundespräsidentklage wäre absu…
Der Neuwahl-Trick: Verfassungswidrig, aber notwendig
Jurabilis / Kanzler Schröder stellt die Vertrauensfrage - mit dem Ziel, zu verlieren. Der Bundestag wird aufgelöst und neu gewählt. Staatsrechtler von Arnim hält diesen Trick für aberwitzig. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum es trotzdem kau…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
