Dem Kanzler sein Münte löst den Bundestag auf
am 23.05.2005 von DPMS INFOSo jedenfalls verkünden es die Lettern der Zeitungen und geben damit im Ergebnis die traurige Realität wieder. Von der zentralen Stellung des Parlamentes wie sie in unserem Grundgesetz eigentlich vorgesehen war, ist jedenfalls nicht mehr viel zu erkennen. Brav werden Beschlüsse irgendwelcher …
Bundestag aufgelöst - oder doch nicht?
staatsrecht.info / Bundespräsident Köhler hat heute abend seine Entscheidung verkündet, den Bundestag aufzulösen. Damit ist der Weg für Neuwahlen am 18. September frei. Man kann nun gespannt sein, ob und wie das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die verf…
Wider das Grundgesetz
Jurabilis / Ex-Verfassungsrichter Ernst Benda wirft Gerhard Schröder im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor, mit einer unechten Vertrauensfrage dem Geist des Grundgesetzes zuwider zu handeln. Wenn jemand gegen die fingierte Bundestagsauflösung klagt, k…
Selbstauflösung des Bundestages und Föderalismusreform
staatsrecht.info / Irgendwie geht einem die Diskussion über die Auflösung des Bundestages ja schon auf die Nerven. Warum traut sich eigentlich kaum einer der Rechtswissenschaftler, die sich hier zu Worte nehmen, das eigentliche Dilemma zu benennen: Es geht doch gar…
Darf der das? Nein!
staatsrecht.info / Kaum ist man zwei Wochen in Urlaub, da versucht der Kanzler schon, die Verfassungsordnung umzustürzen… Zur Frage, ob der Kanzler ein Misstrauensvotum provozieren darf, um vorzeitige Neuwahlen zu erreichen, wurde sowohl 1983 als auch jetzt sch…
Verfahren zur Anfechtung der Bundestagsauflösung
staatsrecht.info / Neues aus Schwabenheim äusssert sich zu den Möglichkeiten, die Entscheidung des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösung anzufechten und kommt dabei auf die Bundespräsidentenanklage nach Art. 61 GG. Eine Bundespräsidentklage wäre absu…
Nachhilfe im Verfassungsrecht...
mepHisto-bLAWg / ...hat der grüne Abgeordnete Werner Schulz heute im Bundestag seinen Parlamentskollegen mit seiner persönlichen Erklärung erteilt: SPIEGEL ONLINE: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich w…
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