Dem Gericht dazwischenfunken
am 11.10.2008 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. In Re Volkswagen of America, Inc., Az. 08-M880no, schlug der Blitzstrahl des Zeus nicht beim Untergericht ein. Der von VW beantragte Mandamus-Schlag ins Gesicht blieb dem District Court erspart. Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks erklärt in seiner Begründung die Merkmale dieses extrem seltenen Prozessmittels zur Korrektur außerordentlicher Ungerechtigkeit nach klarem Ermessensmissbrauch oder unzulässiger Anmaßung richterlicher Gewalt. Selbst ein revisibler Fehler kann mit dem Schritt des Mandamus nicht unbedingt angegriffen werden. VW hatte sich mit einer negativen Feststellungsklage in Michigan gegen eine bereits anhängige Klage in Texas gewehrt und wandte sich mit dem Antrag auf Mandamus gegen die …
David und Goliath der US-Gerichte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Groß oder klein - was bedeutet das bei Gerichtsbezirken? Geographisch bedient der Circuit Court in Washington, DC am wenigsten Fläche und der in San Francisco das größte Territorium. Im Ninth Circuit li…
Brandstifter vergisst Frist
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Bauunternehmer geht aufs Land und kauft sich einen Reithof, den er gut versichert. Er wohnt nicht da und verschweigt diesen Umstand dem Versicherer, der damit ein höheres Risiko als beabsichtigt versichert. Bald bren…
Wenn das Amt stur bleibt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gerichte scheuen sich, anderen Gerichten etwas vorzuschreiben, und auch Ämter verpflichten sie ungern. Der Writ of Mandamus ist daher ein rares Prozessmittel. Zu ihm griff beim Internet-Sachverhalt das Bundesberufungsg…
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Urteile für den Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Beim Weißen Haus liegt das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit. Es verkündete heute: Abbott Laborator…
Urteile für den Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute:Simmons v. Peake © German American Law Journ…
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