Dem Erblasser wird die Verfügung … verboten
am 12.10.2006 von http://log.handakte.de/
Aus den amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts Mainz vom 05.10.2006:
“Geschäfts-Nr.: 280 IN 119/06
Am 05.10.2006 um 16.00 Uhr ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden über das Vermögen des H.J.M., verstorben am 03.04.2000, zuletzt wohnhaft: E.-B.-Str. 57, 55124 Mainz. Insolvenzverwalter ist …
Dem Erblasser wird die Verfügung über sein gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen für die Dauer des Insolvenzverfahrens verboten und dem Insolvenzverwalter übertragen. Schuldbefreiende Leistungen an den Erblasser können nach dem Eröffnungszeitpunkt …
eBundesanzeiger mit neuen Dienstleistungen
BERLIN BLAWG / Der eBundesanzeiger, die elektronische Ausgabe des amtlichen Mitteilungsorgans, gibt in eigener Sache bekannt, daß er seine Dienstleistungspalette erweitert hat. Mit den sog. “Push-Diensten” ist es möglich, sich gezielt neue am…
OLG München: Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis
Erbrechtsblog / Zur Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis, wenn der Erblasser das Grundstück einer Person und das wertmäßig überwiegende Geldvermögen vier anderen Personen vermacht hat und mit dieser Verteilung praktisch über seinen gesamten Nach…
OLG Koblenz: Einschränkung des Pflichtteilsrechts nur bei sittlich besonders gebotener Zuwendung an Ehegatten
walfischbucht / Die Absicherung des überlebenden Ehegatten rechtfertigt nur dann die Einschränkung des Pflichtteilsrechts naher Angehöriger im Sinne des § 2330 BGB, wenn diese in einer Weise sittlich geboten war, dass ein Unterlassen der Zuwendung dem Erblasser…
Erbrechtsreform 2009: Pflegeausgleich bei öffentlicher Anhörung in der Kritik
Testamentsvollstreckerblog / Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (BT-Drucks. 16/8954) durchlief am 08.10.2008 die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Die Mehrheit der Sachverständigen monierte insbesondere di…
“Haben und Nichthaben”
Rechtblog / Zur Frage der Formulierung eines Testamentes hat das Landgericht München eine Entscheidung veröffentlicht. Was bedeutet: “übrige persönliche Habe” ? Das LG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser Bankguthaben, Wertpapiere, Sp…
Insolvenzverwertung und Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zur Frage der Umsatzsteuerpflicht Stellung genommen, die bei der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalter entsteht.…
VG Mainz: Keine Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung gegen private Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Mainz (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 L 897/06.MZ) hat entschieden, dass eine ordnungsrechtliche Verfügung, die die Vermittlung von privaten Sportwetten untersagt, nicht per Sofortvollzug umgesetzt werden darf:VG Mainz, Beschl. v. 11.12.2006…
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