Sinnentleerte Inanspruchnahme des BVerfG: Die Missbrauchsgebühr
BERLIN BLAWG | 18. April 2010 — Verfassungsbeschwerden sind nach § 34 Abs. 1 BVerfGG kostenfrei. In § 34 Abs. 2 BVerfGG ist allerdings geregelt, dass das Bun…
Das Bundesverfassungsgericht berichtet in der heutigen Pressemitteilung über zwei Fälle von Missbrauchsgebühren und schreibt einem Anwalt das Folgende hinter die Ohren:
“Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist aber zu verlangen, dass sein Sachvortrag vollständig ist und er die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt.”
Kurze Ergänzung: Ähnliche Erwägungen muss der Anwalt auch und gerade in dem Fall anstellen, in dem der Mandant am Freitagnachmittag, an dem die Frist abläuft, in die Kanzlei kommt und den Anwalt mit…
» Vollständiger ArtikelErschienen 31. März 2010 auf http://obiterdictum.wordpress.com/.
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