Deliktische Einmischung
am 13.04.2005 von http://www.recht.us/amrecht
FE - Washington. Nach der Theorie von der unzulässigen oder deliktischen Einmischung in die Geschäftsangelegenheiten Dritter, zieht das US-Recht eine Grenze, jenseits derer die Haftung lauert. So ist die bewusste Beeinflussung eines fremden Arbeitgebers mit dem Ziel, einen Mitarbeiter zu entlassen, weil durch dessen Tätigkeit dem eigenen Unternehmen Nachteile entstehen, rechtswidrig.
In dem Urteil vom 30. März 2005 im Rechtsstreit Branimir Catipovic v. Peoples Community Health Clinic, Inc. et al., Az. 04-1263, befasste sich das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks mit dieser Frage.
Ein Arzt hatte gegen seine Entlassung geklagt. Er warf seinem früheren Arbeitgeber vor, dieser hätte sich durch ein drittes Unternehmen unzulässig beeinflussen lassen und ihn daher gekündigt. Der Kläger hatte über einen längeren Zeitraum hinweg für einen bedeutenden Teil der Arbeitnehmer des dritten Unternehmens Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt. Dies stellte sich als bedeutender Kostenfaktor heraus, woraus der Kläger das …
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Unwirksamer mündlicher Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied am 14. Februar 2005 im Fall Sarkes Tarzian, Inc. v. U.S. Trust Company of Florida Savings Bank, Az. 03-2994, 03-3098, über die Wirksamkeit eines mündlich abges…
Zuständigkeit bestätigt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Obwohl der Beklagte seinen ständigen Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat als die Klägerin inne hatte und die relevanten Handlungen des Beklagten in diesem Bundesstaat stattfanden, kann das Gericht am Geschäfts…
Automatisierter Aktienhandel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. In dem Rechtstreit Moses.com Securities, Inc. v. Comprehensive Software Systems, Inc., et al., Az. 04-2054, vom 11. Mai 2005 hatte das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks über die Befangenheit des Untergerichts und…
Europäische Privatgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat gestern den Initiativbericht zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft mit einem Änderungsantrag angenommen. Nach der nunmehr angenommenen Fassung bleibt durch die Umwandlung einer Gesellschaft in e…
Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräu&sz…
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