Delegation des spanischen Verfassungsgerichts besucht das Bundesverfassungsgericht
am 17.03.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Besuch einer Delegation des polnischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG / Pressemitteilung vom 03.05.2006
Besuch einer Delegation des litauischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG / Pressemitteilung vom 13.11.2006
Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Ukraine beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG / Pressemitteilung vom 09.10.2007
Besuch einer Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG / Pressemitteilung vom 25.06.2008
Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der tschechischen Republik beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.11.2007
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh
Wieder einmal deutliche Worte des Verfassungsgerichts
Vier Strafverteidiger / Der Prozeß dauert nicht nur den Angeklagten zu lange. Seit 2005 sitzen sie in Untersuchungshaft und seitdem haben über 50 Verhandlungstage stattgefunden. Dies entspricht einer Verhandlungsdichte von rund zwei Terminen pro Monat. Dazu mei
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OLG Köln: Auskunftsanspruch per einstweiliger Verfügung?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 Wx 2/08 §§ 19 a, 101UrhG; 20 Abs. 1 FGG; 280, 281BGB; 2 RDG; 1Abs. 1UrhWG; 96 TKG Das OLG Köln hat bestätigt, dass ein Auskunftsbegehren nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden kann. I
Reiserecht: Reiseveranstalter haftet für Sturz vom Balkon
JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Köln durch Urteil vom 18.12.2006 - Aktenzeichen 16 U 40/06 - und verurteilte den beklagten Reiseveranstalter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes und Beerdigungskosten an die klagende Witwe, deren Ehemann im T
Deutsch-spanische Kanzlei
Handakte WebLAWg / Der frühere Herausgeber des Referendar-Informationsdienstes hat eine Kanzlei in Teneriffa eröffnet, die sich schwerpunktmäßig mit dem spanischen Erbschaftssteuer- und Immobilienrecht...
Endesa / Gas Natural: Keine aufschiebende Wirkung
Euro Law / Der Präsident des Gerichts erster Instanz hat gestern in der Rechtssache T-417/05R Endesa v Komission entschieden, dass dem Rekurs von Endesa gegen die Kommissionentscheidung vom 15. November 2005 keine aufschiebende Wirkung zugesprochen wird. Siehe
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