Deklarative Wirkung der Löschung einer Personengesellschaft im Firmenbuch
am 03.06.2008 von http://iusmaps.blogspot.com/Immer wieder stellen sich Fragen im Zusammenhang mit der Parteifähigkeit von im Firmenbuch gelöschten Gesellschaften. In der Entscheidung 1 Ob 166/06b ging es um diesbezügliche Konsequenzen im Fall einer gelöschten Personengesellschaft; der OGH kommt darin zusammengefasst zu folgendem Ergebnis: Die Auflösung einer Personengesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch beeinträchtigt die Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit so lange nicht, als deren Rechtsverhältnisse mit Dritten noch nicht abgewickelt sind. Der Untergang der Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer Personengesellschaft setzt nämlich deren Vollbeendigung voraus. Materiellrechtlich ist dafür die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft, also der Mangel an Aktivvermögen, erforderlich. Deshalb hat die Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch bloß deklaratorische Bedeutung, besteht doch eine gelöschte Gesellschaft fort, solange sie noch über Aktivvermögen verfügt.Sobald daher eine im Firmenbuch bereits gelöschte Personengesellschaft noch Aktivvermögen in Gestalt vertraglicher Rechte gegen Dritte hat, sind solche Rechtsverhältnisse weiterhin zwischen den Vertragspartnern abzuwickeln. Aus der bloß deklarativen Wirkung der Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch ergibt sich zudem, dass Rechtshandlungen eines Vertragspartners, die das erörterte Aktivvermögen einer Personengesellschaft betreffen, gemäß § 125 Abs 2 UGB gegenüber einem der zur passiven Vertretung der Gesellschaft befugten Gesellschafter entsprechend dem letzten Firmenbuchstand vor der Löschung zu setzen sind, um Rechtswirkungen gegen die Gesellschaft zu entfalten. Dies führt z.B. in Konstellationen, wo eine GmbH & Co KG bereits im Firmenbuch gelöscht ist, …
Löschung einer im Heimatstaat rechtlich nicht mehr existenten ausländischen Gesellschaft mit inländischer Zweigniederlassung
iusmapsBLOG / Der OGH befasste sich in seiner Entscheidung zu 6 Ob 146/06y mit den Voraussetzungen für eine amtswegige Löschung einer im österreichischen Firmenbuch eingetragenen inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft. Dabei ist zum…
Vermögensübergang gemäß § 142 UGB - Fortbestand als Einpersonen-OG
iusmapsBLOG / Mit folgendem Vorbringen wird die Eintragung einer offenen Gesellschaft (OG) in das Firmenbuch beantragt:Friedrich K** war bis zum 31.12.2007 Gesellschafter der K** & E** OEG mit Sitz in T. Mit 31.12.2007 hat Bernhard E** die K** & E** OEG au…
Beginn der Vertretungsbefugnis der Organe von Kapitalgesellschaften
iusmapsBLOG / Am 12.12.2007 gründeten mehrere Personen in einer Gründungsversammlung eine Aktiengesellschaft; in der am selben Tag abgehaltenen konstituierenden Aufsichtsratssitzung bestellte der Aufsichtsrat zwei Personen als gemeinsam vertretungsbefugte Vorsta…
GbR aus Sicht des BAG
muepe.de | weblog peter müller / BAG v. 01.12. 2004 - 5 AZR 597/03 Vorinstanz: LAG Niedersachsen v. 16.09.2003 - 9 Sa 649/02 Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeschlossen:Parteifähigkeit der Gesellschaft b...…
Die Bescheinigung gemäß § 15 Abs 2 letzter Halbsatz und die Mitteilung gemäß § 15 Abs 4 EU-VerschG
iusmapsBLOG / Gemäß § 15 Abs 2 EU-VerschG ist der Firmenbucheingabe einer Importverschmelzung aus anderen Mitgliedstaaten eine Bescheinigung über die Ordnungsmäßigkeit der der Verschmelzung vorangehenden Formalitäten und Rechtshandlungen beizuschließen, di…
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bei Löschung inländischer Zweigniederlassungen
iusmapsBLOG / Die Löschung einer inländischen Zweigniederlassung einer EU- bzw. EWR-Gesellschaft darf nicht von der Einhaltung der Liquidationsbestimmungen des österreichischen Rechts abhängig gemacht werden.Die Vorstandsmitglieder einer liechtensteinischen Ak…
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