Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 31. Dezember 2007 — Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbi…
Déjà-vu: Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung
Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) werden am Freitag, 16. Juli 2010 um 12.00 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 abgeben. Die Beschwerdeführer halten das zugrunde liegende Zensusgesetz für in Teilen verfassungswidrig. Zusammen mit der Beschwerdeschrift werden die Bürgerrechtler eine Unterstützerliste einreichen: Mehr als …
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Bundesverfassungsgericht , Arbeitskreis , Politik
Erschienen 15. Juli 2010 auf http://www.jurabilis.de.
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Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nicht zur Entscheidung angenommen
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 1. Oktober 2010 — Die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 1865/10; hier im pdf-Format) gegen die Volkszählung 2…
Verfassungsbeschwerde gegen Zensus 2011 eingelegt
JIPS News | 21. Juli 2010 — Am 16. Juli 2010 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eine Sammel-Verfassungsbeschwerde v…
BVerfG: Mündliche Verhandlung i.S. Vorratsdatenspeicherung
Jurabilis | 14. Dezember 2009 — Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über mehr als 34.000 Verfassungsbeschwerden gegen die 2007 beschlo…
Zensus 2011
JIPS News | 23. Juni 2010 — Die Europäische Union plant für das Jahr 2011 einen gemeinschaftsweiten Zensus. Eine EU-Verordnung vom 9. Juli 2008 verpflichte…
Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
dennisheinemeyer.eu | 17. Dezember 2010 — Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Interne…
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 11. Januar 2008 — Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am …
Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
Schnüffelblog | 21. Dezember 2010 — Der FoeBuD e.V. lädt ein: Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist …
1 BvR 1865/10 vom 21.09.2010
BVerfG | 21. September 2010 — 1. Die Verfassungsbeschwerde, die sich in erster Linie gegen das als Art. 1 des Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Ä…
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog | 23. November 2006 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf …
