Deichbau an der Ems

Die Anordnung zum Erlass einer Deichbau-Beitragssatzung in Greven ist rechtswidrig, urteilte gestern das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster und gab damit der Stadt Greven in einem Eilverfahren gegen den Landrat des Kreises Steinfurt Recht.

Als Kommunalaufsichtsbehörde hatte der Landrat des Kreises Steinfurt der Stadt Greven im Hinblick auf deren angespannte Haushaltslage mit Anordnung vom 22. Juli 2010 aufgegeben, bis Ende August 2010 eine Deichbau-Beitragssatzung zu erlassen. Auf deren Grundlage sollte sie ihren finanziellen Aufwand für die von ihr zwischen 2004 und 2007 durchgeführte Wiederherstellung der Emsdeiche gegenüber den hiervon begünstigten Grundstückseigentümern geltend machen. Gegen die Anordnung vom 22. Juli 2010 stellte die Stadt Greven beim Verwaltungsgericht Münster am 17. August 2010 einen Eilantrag mit dem Ziel, vorläufig keine Deichbau-Beitragssatzung erlassen zu müssen, den das Verwaltungsgericht Münster jedoch ablehnte.

Die hiergegen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erhobene Beschwerde war jetzt erfolgreich, das OVG Münster bewertete die von der Stadt Greven angegriffene Anordnung als offensichtlich rechtswidrig: Der Erlass einer kommunalen Satzung sei nach dem Landeswassergesetz nicht erforderlich, um die Deichunterhaltskosten umlegen zu können. Das Gesetz sehe vielmehr ein gestuftes Umlageverfahren vor. Auf der ersten Stufe sei ein konsensuales Verfahren vorgeschrieben. Hiernach müsse die deichunterhaltsverpflichtete Stadt ihren Umlageanspruch gegenüber den begünstigten Grundstüc…