Deftige Urteilskritik
am 04.12.2007 von http://strafprozess.blogspot.comSpektakuläre Wende im Prozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Eissporthalle in Salzgitter: Beim gestrigen Auftakt der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Braunschweig hat der Vorsitzende Richter die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage vorgeschlagen.Die beiden hohen städtischen Beamten, die seit 1993 nebenberuflich die Geschäftsführung der Eissporthalle erledigt hatten, waren vom Amtsgericht wegen Betrugs und Untreue zu einer elfmonatigen Freiheitsstrafe zur Bewährung und einer Geldauflage von je 10 000 Euro verurteilt worden.Dieses Urteil kritisierte der Vorsitzende Richter Heinz-Rüdiger Schomerus gestern. Die Hauptschwäche ist die Strafart, sagt er. Seit es Paragraph 47 im Strafgesetzbuch gebe, habe er nicht erlebt, dass Angeklagte ohne Vorstrafe gleich zu einer solch hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden seien. Das macht man nur bei Leuten, denen mit einer Geldstrafe nicht beizukommen ist.Weiterhin verstehe er nicht, dass im Urteil von einer konkreten Vermögensgefährdung die Rede sei, obwohl gleichzeitig den Angeklagten zugebilligt werde, dass sie hohe Aufwendungen für ihre Tätigkeit hatten. Insgesamt, so Schomerus, sei die Begründung …
Amtsgericht Salzgitter: Neue Besen kehren heftig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach acht Verhandlungsstunden verblüffte Richterin Heike Paraknowitsch gestern Angeklagte, Verteidigerinnen und Zuschauer im Saal 116 des Amtsgerichts mit einem unerwartet harten Urteil: elf Monate Haft auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 10 0…
Prozess wegen Schießerei in der City-Galerie in Wolfsburg
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Braunschweig wegen einer Schießerei und Schlägerei in der City-Galerie in Wolfsburg Anfang Mai 2003 sollte um 09.00 Uhr beginnen. Zunächst mein Problem, einen Parkplatz zu finden. Der Sitzungsvertrete…
„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig
Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mi…
BGH prüft Neuauflage des Kanther-Prozesses
Handakte WebLAWg / Der BGH entscheidet am Mittwoch, ob der Prozess um den Schwarzgeldskandal der CDU gegen Ex- Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) neu aufgerollt wird. Das LG Wiesbaden hatte den heute 67-Jährigen im April 2005 wegen Untreue zu anderthalb Jahren…
Trunkenheit beim Amtsgericht Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / So richtig schlecht hat es einen Angeklagten beim Amtsgericht Braunschweig erwischt. Es klingt ein wenig nach Häme, wenn einem vom Gericht gesagt wird: Gelegentlich ist es klug, wenn man Sonderangebote der Staatsanwaltschaft annimmt. Hintergrund wa…
Knapp und überzeugend, Herr Schomerus
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Gegen den erbitterten Widerstand der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die entgegen der herrschenden Meinung die Staatskasse schonen wollte, erfolgte ein Beiordnungbeschluss durch den Vizepräsidenten des Landgerichts Braunschweig, Herrn Schomerus (4…
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