Defekter Tempomat führt nicht zur Aufhebung des Bußgeldbescheides
am 15.01.2007 von http://blog.juracity.deSo entschied das Oberlandesgericht Hamm durch Beschluss - Aktenzeichen 2 Ss OWi 200/06 - und führte aus, dass der Betroffene trotz eingeschaltetem, defekten Tempomat verpflichtet ist, die gefahrene Geschwindigkeit zu konrtollieren und somit das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten.Der Betroffene wurde bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h mit 150 km/h geblitzt. Gegen den ergangenen Bußgeldbescheid, Geldbuße 110 € und 1 Monat Fahrverbot, wehrte sich der Betroffene mit dem Einwand, er habe den Tempomat seines Fahrzeuges auf 100 km/h eingestellt und sich darauf verlassen, dass dieser funktionierte. Später …
Drängler werden zukünftig stärker bestraft - Änderungen im Verkehrsrecht
JuracityBlog / Zum 01. Mai 2006 werden einige Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs vorgenommen. Eine der wichtigsten Änderungen stellt die stärkere Bestrafung von Dränglern dar, welchen höhere Geldbuß…
Verbot der Taubenfütterung verfassungsmäßig unbedenklich
JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Hamm mit einem Beschluss vom 22.02.2007 - Aktenzeichen 2 Ss OWi 836/06- und bestätigte die von der Vorinstanz festgesetzte Geldbuße von 20,00 € gegen den Taubenfütterer. Trotz eines von der Gemeinde…
Keine Neuwageneigenschaft eines PKWs nach 2 Jahren Standzeit
JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg durch Urteil - 15 U 71/06 - und verurteilte das beklagte Autohaus auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Die Klägerin hatte bei dem beklagten Autohaus eine…
OLG Karlsruhe: Auf Fahrradstraßen ist höchstens eine Geschwindigkeit von 30 km/h erlaubt
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 07.11.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 Ss 24/05) einen Freispruch des Amtsgerichts Freiburg in einem Bußgeldverfahren aufgehoben und gegen den betroffenen Autofahrer ein Bußgel…
20 € statt 250 € bei Verstoß gegen Anleinpflicht
JuracityBlog / So entscheid das Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem am 09.01.2007 veröffentlichten Beschluss vom 14.12.2006 - Aktenzeichen (OWi) 47/06 VI - und setzte das vom Amtsgericht Krefeld bestimmte Bußgeld gegen einen Hundehalter wegen Versto…
OVG Koblenz: Fahrtenbuchandrohung rechtmäßig
JuracityBlog / So entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 19.02.2007 - Aktenzeichen 7 B 11420/06 - und wies die Klage der Betroffenen gegen die Gebührenfestsetzung der Stadt Pirmasens wegen Androhung einer Fahrtenbuchauflage ab. Die Kl&#…
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