Deckelung der Abmahngebühren auf 100 € wird diskutiert
am 01.04.2008 von http://log.handakte.de/
Von Rechtsanwältin Verena Hoffmann
Am 11.4.2008 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf „zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in 2. und 3. Lesung beraten.
Der Gesetzesentwurf, der die sogenannte EU - Enforcement - Richtlinie umsetzten soll, sieht einen von dieser Richtlinie nicht geforderten Vorschlag von Ministerin Zypries vor, nachdem die Abmahnkosten der Erstabmahnungen von Urheberrechtsverletzungen auf 50 € beschränkt werden sollen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um sogenannte Bagatellfälle von Privaten handelt.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses, die gerade über den Gesetzesentwurf beraten, sehen demgegenüber eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € vor.
Wie das Gesetzgebungsverfahren zum 2. Korb des Urheberrechtsgesetzes gezeigt hat, sind Änderung auch noch kurzfristig …
Deckelung von Abmahnkosten passiert Bundesrat
Telemedicus / Der Bundesrat hat gestern das Gesetz „zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ angenommen. Mit dem Gesetz wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt.…
Bundestag entscheided über zivilrechtliche Auskunftsansprüche der Musikindustrie
Handakte WebLAWg / Von Rechtsanwältin Verena Hoffmann Der Gesetzesentwurf „Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ über den der Bundestag am 11.04.2008 beraten wird und welcher noch zum 1.07.2008 in Kraft treten kann, sieht einen um…
Gesetzgebung : Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 01.09.2008 in Kraft - Deckelung des Erstattungsanspruchs für Abmahnkosten auf 100,00 EUR, Drittauskunftsansprüche u.v.m.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, . Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - Durchsetzungsgesetz - wird gem. Art 10 des Artikel-Gesetzes zum 01.09.2008 in Kraft…
Kein Einspruch des Bundesrats gegen das »Durchsetzungsgesetz«
Dr. Bücker Newsfeed / Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte das Plenum der…
Bundesrat : Die 100 Euro Abmahnung ab Sommer 2008? - Bundesrat stellt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses bei Beratung über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums!
MEDIEN INTERNET und RECHT / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - BT-Drs. 16/8783 In dem Gesetzgebungsverfahren über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat in seiner 844. Si…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 1. September 2008 in Kraft
Dr. Bücker Newsfeed / Das vom Deutschen Bundestag am 11. April 2008 beschlossene »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums«, gegen das der Bundesrat Ende Mai 2008 keinen Einspruch erhoben hatte, ist am 11. Juli 2008 im Bundesgesetzbla…
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