Debatte über NPD-Verbot nach Messerattacke neu entflammt

Berlin/Passau (Reuters) - Die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef hat eine politische Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgelöst.

Falls der Täter Bezüge zu einer rechtsextremen Partei habe, könnten sich aus dem Fall frische Argumente für ein NPD-Verbot ergeben, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger nannte ein Parteiverbot dagegen falsch, weil es Anschläge nicht verhindere. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach sich gegen einen neuen Anlauf für ein Verbot aus. Die Polizei setzte zwei wegen des Angriffs festgenommene junge Männer aus der rechtsextremen Szene wieder auf freien Fuß, nachdem sich der Tatverdacht gegen sie nicht erhärtete.

Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl war am Samstagabend vor seiner Haustür von einem Unbekannten niedergestochen und schwer verletzt worden. Vor der Gewalttat stieß der Täter nach Polizeiangaben rechtsextreme Drohungen aus.

Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot ist allerdings umstritten. "Gewaltbereite Rechtsextreme gehören in Haft, aber deshalb brauchen wir unsere Position beim NPD-Verbotsverfahren noch nicht zu ändern", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sein CDU-Kollege Bosbach sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht: "So abscheulich das Verbrechen ist, so wenig hat sich die Lage im Hinblick auf das NPD-Verbotsverfahren verändert." Gerade weil die Partei aggressiv sei, könne der Staat nicht auf ihre Beobachtung durch V-Leute verzichten, wie dies für ein neues Verfahren nötig wäre. Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler riet von einem neuen Anlauf für ein Verbot ab. Die Rechten müssten politisch bekämpft werden, sagte er dem ZDF.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy zeigte sich dagegen erfreut über die Diskussion in der Union. Er würde es begrüßen, wenn die CSU ihre ablehnende Haltung aufgebe, sagte er. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil plädierte für Beratungen der Koalitionsspitzen über ein neues Verbotsverfahren. Auch die Linkspolitikerin Ulla Jelpke und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannten ein NPD-Verbot längst überfällig. "In der rechten Szene ist es die neue Strategie, direkt gegen Polizisten vorzugehen", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Die Beamten würden bedroht und zu Hause belästigt. Die Politik dürfe deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen.

Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil sich das Belastungsmaterial in weiten Teilen auf die Aussagen von V-Leuten stützte. Seither wurde immer wieder über ein neues Verbotsverfahren gestritten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat dies bisher jedoch wegen der dafür nötigen Abschaltung der V-Leute abgelehnt.

Die Fahndung nach dem Attentäter von Passau lief am Montag weiter auf Hochtouren. Die beiden zunächst als Verdächtige festgenommenen, 26 und 27 Jahre alten Männer aus der rechtsextremen Szene hätten ein Alibi und seien laut Zeugenaussagen nicht am Tatort gewesen, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch in Passau. An ihrer Kleidung hätten sich keine Tatortspuren gefunden. Auch habe Mannichl die Männer auf Bildern nicht wiedererkannt. Die Ermittlungen würden nun in der rechtsextremen Szene, aber auch in andere Richtungen weiter vorangetrieben.