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Debakel wie beim AGG-Gesetz

am 19.02.2007 von http://log.handakte.de/

Die EU überlegt, alle Verträge, in denen ein allein arbeitender Selbstständiger von dem anderen Vertragspartner wirtschaftlich abhängig ist, unter die Schutznormen des Arbeitsrechts zu stellen.
Die Folgen wären groß. Mehrere Chefredakteure aus Verlagen und Geschäftsführer der Filmszene meinen, damit sei der …

Grünbuch zum Arbeitsrecht

Handakte WebLAWg / Von der Öffentlichkeit unbemerkt, droht neues Unheil aus Brüssel. Die EU Kommission veröffentlichte Ende November 2006 ein Grünbuch über moderneres Arbeitsrecht. Die Verfasser wollen verhindern, dass ein segmentierter Arbeitsmarkt aus „Inside…

Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer

andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bundessozialgericht stellte kl…

Arbeitsrecht: Darfs ein bisschen mehr Arbeitnehmer sein?

arbeitsrechtblog / In der Küche der EU brodelt es mal wieder. Diesmal geht es um sehr soziale und begrüssenswerte Überlegungen, die allerdings sehr weitreichende Folgen haben könnten: Das Handelsblatt berichtet von Überlegungen, alle wirtschaftlich abhängigen Sel…

Rechtsprechung die zu teuer wird - Keine Rentennachzahlung für GmbH-Chefs

walfischbucht / Wie spiegel-online gestern hier berichtete wird der Gesetzgeber voraussichtlich bald Abhilfe gegenüber den Folgen des Urteils des BSG zur Rentenversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern schaffen: ... Arbeitsminister Franz Mü…

Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten

Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…

Scheinselbstständigkeit

Handakte WebLAWg / Einige Unternehmen suchen Schlupflöcher, durch die sie den starren Kündigungsregelungen entgehen können. Eine wichtige Rolle spielt noch immer das Thema Scheinselbstständigkeit. Wann gilt ein Mitarbeiter als Arbeitnehmer? (06.04.2005)…

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Rainer Langenhan

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