Deal ohne Wirkung
am 25.07.2006 von http://www.recht.us/amrecht
TS - Washington Eine Prozessabsprache, bei der der Angeklagte ein volles Geständnis abgibt, bindet das Gericht nicht. Es kann die vereinbarte Strafe oder den üblichen Strafrahmen unter angemessenen Gesichtspunkten auch deutlich überschreiten. So entschied am 11. Juli 2006 das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in der Sache United States of America v. Leo F. Schweitzer, III, Az. 05-1301. Es wies damit die Berufung des Angeklagten ab.
Schweitzer, ein langjähriger Berufsbetrüger, hatte sich trotz einschlägiger Vorstrafen des Betrugs strafbar gemacht und dabei einen Schaden von $1.000.000 verursacht. Trotz einer Absprache mit der Staatsanwaltschaft, in der er ein volles Schuldeingeständnis ablegte, wurde er zu 84 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der übliche Strafrahmen nach den U.S. Sentencing Guidelines, den Richtlinien des Bundes für die Strafzumessung, beträgt 46 bis 57 Monate.
Der Angeklagte berief sich darauf, dass es keine vernünftigen Gründe für die hohe Strafe gebe, zumal es eine Absprache gab, die sich an den Guidelines orientiert hatte. Nach Ansicht des Berufungsgerichts sei das Gericht bei der Strafzumessung jedoch …
Strafzumessung und Täterpersönlichkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / TS - Washington. Bei der Strafzumessung darf das Gericht auch kriminelles Verhalten des Angeklagten würdigen, für das er nicht verurteilt wurde. So entschied am 21. Juli 2006 das Bundesberufungsgericht im District of Columbia in der…
Pacta sunt servanda: Deal steht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / LL - Washington. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks entschied im Fall United States of America v. Jamal T. Norris, Az. 04-2073, dass Strafverfolgungsorgane an schriftliche vorprozessuale Absprachen auch dann gebunden si…
Filmklau: Bewiesen und Bemessen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MN - Washington. Die strafrechtliche Bedeutung einer Urheberrechtsverletzung hatte das Revisionsgericht des Ersten Bezirks zu beurteilen. Die erste Instanz hatte die beiden Angeklagten zu 36 sowie 48 Monaten Freiheitsstrafe veruteilt&…
Ein Bier = $5.000
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Beamter im Weißen Haus betrügt ein Kaufhaus als Serientäter um etwa $5.000. Ein Achtzehnjähriger trinkt ein Bier. Die Strafe ist nahezu dieselbe. Am 4. August 2006 wurde Claude A. Allen nach einer Absp…
Strafprozess: Verfahrensbeendende Absprachen (Deal) sollen geregelt werden
Jurabilis / § 243a StPO (1) In der Hauptverhandlung kann das Gericht auch ohne Antrag des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft zu jedem Zeitpunkt den Stand des Verfahrens einschließlich einer vorläufigen Beurteilung des Verfahrensergebn…
Kein Verstoß gegen “Fair-Trial-Grundsatz”
Handakte WebLAWg / Solange es an einer verbindlichen Absprache der Prozessbeteiligten fehlt, verstößt das Gericht nicht gegen den Fair-Trial-Grundsatz, wenn es die Strafe nicht nach den Vorstellungen des verteidigten Angeklagten bemisst, auch wenn dieser zuvor ein Ge…
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