Deal im Strafprozess soll gesetzlich geregelt werden
am 25.03.2006 von http://www.strafblog.de
Wie anlässlich des 30. Strafverteidigers von einem Vertreter des Bundesjustizministers mitgeteilt wurde, beabsichtigt die schwarz-rote Bundesregierung, den Deal im Strafprozess, also Verfahrens- und Urteilsabsprachen zwischen den Prozessbeteiligten, gesetzlich zu regeln. Ein erster Entwurf eines entsprechenden Gesetzes wurde den Teilnehmern der Arbeitsgruppe 7 Die Unsitte des Deals und dessen Regeln in den Grundzügen vorgestellt. Zu der Frage, ob eine gesetzliche Regelung des Deals überhaupt erforderlich sei, und falls ja - ob der Deal gesetzlich verboten oder gesetzlich geregelt werden soll, wurden in zahlreichen Redebeiträgen unterschiedliche Vorstellungen geäußert. Für mich war die Debatte eine der lebhaftesten und qualitativ besten, die ich bisher bei meinen Teilnahmen an Strafverteidigertagen erlebt habe. Zum Thema wird demnächst in juristischen Fachzeitschriften sicher noch viel zu lesen sein.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
Wird der Strafprozess durch Deals an die Wand gefahren?
strafblog / Mit dieser Frage, die auf eine Äußerung der Generalbundsanwältin Monika Harms zurückgeht, die in Anbetracht der beträchtlich gewachsenen Anzahl von Verfahrensabsprachen von einem Flächenbrand sprach, beschäftigt sich SPIEGEL-ONLINE in einem ak…
Wieviel Deal verträgt der Strafprozess?
strafblog / 1.300 Kilometer Autofahrt von Mönchengladbach nach Dresden zum 23. Strafverteidigersymposium und wieder zurück liegen hinter mir. Höhepunkt der zweitägigen Veranstaltung im Kongresscenter war für mich die Podiumsdiskussion zum Thema Wieviel Deal…
Malloca: Resozialisierung statt Legalisierung von Prostituierten
strafblog / Die Autonomie-Regierung der Balearen hat mitgeteilt, dass die Prostitution nicht gesetzlich geregelt werden solle, wie im MALLORCA MAGAZIN zu lesen stand. Damit werde es auch keine Legalisierung des Straßenstrichs geben. Die Zahl der Prostituierten…
Muss ein Schöffe die deutsche Sprache beherrschen?
strafblog / Also, das Landgericht Bochum beantwortet die Titelfrage mit Ja. Leitsatz der Entscheidung vom 12.08.2005 (NStZ 2006, 119): Ein der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtiger Schöffe ist unfähig, dass Schöffenamt auszuüben. Soweit in der Lit…
Patientenverfügung soll gesetzlich geregelt werden
Weblawg.de / ... Die Patientenverfügung zur ärztlichen Behandlung im Notfall wird in Deutschland wahrscheinlich erstmals gesetzlich geregelt. Alle Bundestagsfraktionen sprachen sich für ein solches Gesetz aus. ... Quelle: www.netzeitung.de…
Gendiagnostik
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage, ob und in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte bei Gentests gesetzlich geschützt werden müssen. Es sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass genetische Untersuchungen bei Menschen in…
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