De-merger für Sony und BMG?
am 20.07.2006 von http://eu-law.blogspot.comNachdem die Europäische Kommission in den letzten Jahren vom Gericht Erster Instanz in Sachen Fusionskontrollverfahren verschont wurde, musste sie nun erstmals wieder eine Niederlage einstecken. Die positive Entscheidung der Kommission in Sachen des Join Ventures von Sony und BMG wurde vom Gericht an die Kommission zur Nachbesserung zurückgewiesen. Hierbei handelt es sich um eine Premiere: Bei den vorherigen Entscheidungen, z.B. in Sachen Tetra Laval/Sidel, Schneider, Airtours wurden jeweils negative Etscheidungen annuliert. Auch im Fall SEB/Moulinex wurde der Zulassungsentscheid nicht annuliert, sondern einzig die Zusagen zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Zur Erinnerung: Das JV zwischen Sony und Bertelsmann bezieht sich auf die Tonträgerindustrie und wurde im Januar 2004 (somit noch unter der alten Fusionskontrollverfügung) bei der Kommission angemeldet. Die Kommission eröffnete eine vertiefte Prüfung innerhalb der Phase II, insbesondere, da aufgrund der Reduktion von fünf auf vier Hauptkonkurrenten eine Schaffung oder Verstärkung einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung befürchtet wurde (collective dominance). Die Kommission konnte in diesem Fall noch nicht den neuen Test anwenden und prüfen ob die Transaktion zu einer spürbaren Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führt (significant impediment of effective competition), welcher mit der neuen Fusionskontrollverordnung eingeführt wurde. Siehe auch die Pressemitteilung IP/04/959 Kommission genehmigt Tonträger-Joint-Venture von Sony and Bertelsmann sowie die Entscheidung in Fall Nr. M.3333/COMP Sony/BMG vom 19. Juli 2004. Offenbar konnten die Parteien die Kommission mittels umfangreicher ökonomischer Daten hiervon überzeugen. Gegen diesen Entscheid beantragte Impala, eine internationale Vereinigung von 2500 unabhängigern Musikproduzenten, die Nichtigerklärung dieser Entscheidung. Da dies keine aufschiebende Wirkung hatte, konnte der Zusammenschluss …
Fanta Vier v. Sony BMG
Handakte WebLAWg / HousePool.com berichtet über die Einleitung eines Rechtsstreits von Four Music gegen Sony BMG. Die Plattenfirma der Fantastischen Vier löste danach...…
Die Bizarre Parallelwelt der Kopierschützer
immateriblog.de / Sony BMG verrät, wie eigener Kopierschutz zu umgehen ist - Golem.de Mein Beitrag bei Golem zu einem wirklich schönen Beispiel für die Lächerlichkeiten eine Industrie, die keine vernünftigen Antworten hat....…
Bestechung und Hits
Juristisches und Sonstiges / Sony BMG hat in den USA 10 Mio Dollar Strafe gezahlt, weil Moderatoren von Radiostationen bestochen wurden um neue Hits des Unternehmens entsprechend zu bejubeln (und häufig zu spielen). Bericht in der Presse. Und in Österreich ? In mein…
EU-Kommission: Studie zu Abhilfemassnahmen in Fusionskontrollverfahren
Euro Law / Die Kommission hat heute den lange erwarteten Bericht zu den Merger remedies veröffentlicht.Bei merger remedies handelt es sich um Abhilfemassnahmen, bzw. Zusagen in Fusionskontrollverfahren, welche getätigt werden um wettbewerbsrechtlichen Bed…
Sony-Rootkit verletzt die LGPL
JIPS News / Nachdem die Firma Sony BMG durch die Einführung einer Sicherheitssoftware zum Kopierschutz von ...…
Gericht befürwortet Schlichtungsvorschlag für Sammelklage gegen Sony BMG
Rechtblog / Wie heise online am 08.01.2006 berichtet, kommt es zu einer Einigung in der Sammeklage gegen Sony BMG: Der District Court for the Southern District of New York hat einem Vorschlag für die Beilegung einer Sammelklage gegen das Plattenlabel Sony …
Urteil zum Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG aufgehoben
Handakte WebLAWg / Am 19. Juli 2004 genehmigte die Kommission die Zusammenlegung des weltweiten Tonträgergeschäfts der Bertelsmann AG und von Sony (ausgenommen das Japan-Geschäft von Sony) in drei neue, unter dem Namen Sony BMG gemeinsam geführte Unternehmen. Auf K…
Echter Handelsvertreter? Niederlage für die Kommission
Euro Law / Das Europäische Gericht erster Instanz hat am 15. September eine interessante Entscheidung in Sachen DaimlerChrysler AG v Europäische Kommission (Rechtssache T-325/01) gefällt. Das Gericht hatte über eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entsch…
EDP/ENI/GDP Übernahme: Erfolg für die Kommission
Euro Law / Innert nur 7 Monaten hat das Europäische Gericht Erster Instanz über den Rekurs gegen den Entscheid der Kommission in Sachen EDP/ENI/GDP entschieden. Mit diesem Entscheid untersagte die Kommission die Übernahme von Gás de Portugal (GDP) dem histo…
Fusionskontrolle: Erfolg für die Kommission
Euro Law / Innert nur 7 Monaten hat das Europäische Gericht Erster Instanz über den Rekurs gegen den Entscheid der Kommission in Sachen EDP/ENI/GDP entschieden. Mit diesem Entscheid untersagte die Kommission die Übernahme von Gás de Portugal (GDP) dem histo…
EU-Gericht hebt Fusion von SonyBMG auf
ElbeBlawg / Der Zusammenschluss von Bertelsmann Music Group (BMG) und Sony Music ist nach Ansicht des Europäischen Gerichts erster Instanz nichtig. Die Richter hoben die von der EU-Kommission in 2004 erteilte kartellrechtliche Genehmigung rückwirkend a…
EU-Kommission: Geldbuße gegen Videobänder-Hersteller
Telemedicus / Die Europäische Kommission hat gegen die Unternehmen Sony, Fuji und Maxell eine Geldbuße in Höhe von 74 Millionen Euro verhängt. Grund für diesen Schritt seien Preisabsprachen auf dem europäischen Markt für professionelle Videobänder. Di…
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