De Maiziere treibt Plan für Sicherungsunterbringung voran

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere treibt trotz Kritik aus dem Justizministerium sein Konzept für eine sichere Unterbringung gefährlicher Straftäter nach der Haft voran.

"Ein neues Rechtsinstitut der Sicherungsunterbringung kann vielleicht nicht alle Fälle lösen, ... aber es ist eine gute Lösung", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. Damit würden die Öffentlichkeit geschützt und der Rechtsstaat bewahrt. "Wir werden das konkretisieren in Eckpunkten, und das wird kurzfristig dem Justizministerium vorgelegt", kündigte er an.

Bei der von de Maiziere vorgeschlagenen Sicherungsunterbringung handelt es sich um eine neuartige geschlossene Einrichtung, die weder Gefängnis noch Psychiatrie sein soll. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert hingegen dafür, zur Überwachung entlassener Straftäter die elektronische Fußfessel zu nutzen. De Maiziere argumentiert dagegen, eine solche Fußfessel gebe zwar den Aufenthaltsort eines entlassenen Täters an, könne aber neue Straftaten nicht verhindern.

Im Kern geht es um den Umgang mit etwa 80 Schwerverbrechern, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus der bisherigen Sicherungsverwahrung entlassen wurden oder noch werden müssen.

Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) warnte vor zu hohen Erwartungen. "Die Rechtsauffassung, der Bund könne mit einer neuen Form der zwangsweisen Unterbringung auch Altfälle erfassen halte ich für unzutreffend", sagte er dem Magazin "Focus". Er könne nur davor warnen, "jetzt wieder den gleichen Fehler zu begehen und ein Gesetz mit Verfallsdatum zu machen, das später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert würde".

Dagegen sagte Innenminister de Maiziere: "Wir stehen ja unter Zeitdruck." Er verwies auf unterschiedliche Gerichtsentscheidungen und eine anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Deswegen kann man jetzt lange Grundsatzdebatten nicht führen." Daher halte er es für richtig, "dass wir die vorbehaltende Sicherungsverwahrung, so wie die Justizministerin es vorschlägt, verändern und für die bestehenden Fälle ... das Institut der Sicherungsunterbringung einführen". Ob sich daraus in einigen Jahren eine dauerhafte Lösung entwickelt, müsse man sehen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag", er gehe davon aus, dass die Vorschläge zunächst zwischen Innen- und Justizministerium besprochen würden. Westerwelle gab seiner Parteifreundin Leutheusser-Schnarrenberger Rückendeckung. Sie habe Recht, wenn sie darauf dringe, dass praktische Sicherheit für die Bevölkerung hergestellt werde. "Sie hat aber auch Recht, wenn sie auf die Rechtslage hinweist", sagte er. "Wir dürfen kein Gesetz beschließen, dass an den Gerichten sofort scheitert."