De Maiziere wird neuer Verteidigungsminister

Berlin/München (Reuters) - Innenminister Thomas de Maiziere wird Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg.

Neuer Bundesinnenminister wird nach Angaben aus Koalitionskreisen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. CSU-Chef Horst Seehofer will sich um 12.30 Uhr in München äußern, Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag im Kanzleramt.

Die CSU hatte nach dem Rücktritt Guttenbergs vorgeschlagen, einen Ressorttausch vorzunehmen. Als der bayerische Innenminister Joachim Herrmann einen Wechsel nach Berlin aus persönlichen Gründen abgelehnt hatte, fiel die Wahl auf den CSU-Landesgruppenchef. "Mit Hans-Peter Friedrich ist das eine ausgezeichnete Lösung", sagte Herrmann in München nach einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion.

Der Name de Maiziere war schon früher als Kandidat für das Verteidigungsressort gehandelt worden. Der Vater des früheren Kanzleramtschefs, der auf Landesebene in Sachsen auch schon als Innen- und Justizminister gearbeitet hatte, war Generalinspekteur der Bundeswehr.

ZIEHT SICH GUTTENBERG VÖLLIG ZURÜCK?

Unklar war am Mittwoch morgen weiter, ob Guttenberg alle politischen Ämter aufgeben wird. Dies wollten weder sein Abgeordneten- noch sein Wahlkreisbüro bestätigen. Die "Augsburger Allgemeine" hatte von einem Schreiben an Bundestagspräsidenten Norbert Lammert berichtet, in dem Guttenberg den Verzicht auf das Mandat erkläre. Das Büro Lammert wollte das Schreiben nicht bestätigen, sondern verwies an den Abgeordneten. Ein Verzicht auf ein Mandat ist erst nach einem persönlichen Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten möglich. In der CSU-Spitze war am Dienstag betont worden, mal wolle Guttenberg nach Möglichkeit in der Politik halten.

Guttenberg selbst hatte sich in seiner Rücktrittserklärung nicht klar geäußert. Einerseits sagte er, dass er "von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde". Das hatte in der CSU auch Spekulationen ausgelöst, dass er möglicherweise sogar sein Parteiamt als Bezirksvorsitzender in Bayern aufgeben wolle. Andererseits betonte Guttenberg in einer anderen Passage seiner Erklärung: "Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interessen liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können."

UNTERSTÜTZUNG FÜR GUTTENBERG UNKLAR

Unterdessen wird weiter debattiert, ob der Rücktritt Guttenbergs richtig war. Die ARD-Tagesthemen hatten am Dienstagabend eine repräsentative Blitzumfrage von infratest dimap veröffentlicht, nach der 53 Prozent der Befragten Guttenbergs Entscheidung für richtig hielten. 44 Prozent sahen das nicht so. Auf Internetseiten wie Facebook organisierten sich am Mittwoch die Guttenberg-Befürworter. Bis 11.45 Uhr hatten auf der Seite "Wir wollen Guttenberg zurück" bereits 327.202 Facebook-Nutzer die Forderung angeklickt, dass der CSU-Politiker in der Politik bleiben solle.