Den eigenen Briefkasten muss man leeren?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. Juli 2010 — Es gibt einen weit verbreiteten Irrglauben, der nun durch die deutsche Post nochmals befeuert wird: Es soll für Verbraucher ein…
Kaum starten einige Provider mit dem neuen Emaildienst DE-Mail, schon stellen sich die ersten Fragen. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass es eine Rechtsgrundlage in Form eines Gesetzes noch überhaupt nicht gibt. Fraglich auch, ob ein solches überhaupt kommen wird. Dies steht aber auf einem anderen Blatt. Interessanter sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Provider, insbesondere der Deutschen Post AG. Dort ist unter Ziffer 6.3 zu lesen:
Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Nutzern oder Kommunikationspartnern bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen.
Eigentlich nicht sonderlich schlimm denkt man. Aber der Teufel steckt hier im Detail. Der Nutzer muss fortan sein neues Email-Postfach jeden Tag überprüfen, da andernfalls wichtige Fristen versäumt werden können. Denn wenn eine Email im neuen Postfach zugestellt wird, so gilt diese spätestens am nächsten Werktag als zugegangen. Wer sich also für 2 Wochen im Urlaub befindet, der kann schon einmal eine Frist versäumen. Ebenfalls derjenige der den Schlüssel zu seinem elektronischen Postkasten verloren oder aufgrund technischer Probleme keinen Zugriff auf das Postfach hat.
Im Gegensatz zum heimischen Briefkasten vor der Tür kann man leider auch nicht einem anderen eine Postvollmacht erteilen und ihn bitten, die Post auf Wichtiges h…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. Juli 2010 — Bei Netzpolitik.org findet sich ein erster Gesetzesentwurf hinsichtlich der “DE-Mail”, dem geplanten “sicheren” Mail-Postfach…
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