De-Mail - nur der Staat liest mit

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte jedem Bürger eine “sichere” E-Mail-Adresse verpassen. Der De-Mail genannte Dienst soll nicht nur die Kommunikation mit Ämtern ermöglichen, sondern den Nutzer auch anderweitig zweifelsfrei als Absender identifizierbar machen. Das berichtet onlinekosten.de.

Auf die Idee soll die Bundesregierung gekommen sein, weil sie sich um die Vertraulichkeit der Kommunikation sorgt. Den Bürgern soll nicht nur eine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt werden, sondern auch ein “Daten-Safe” für vertrauliche Dokumente.

Sind es nicht gerade die Bundesregierung und insbesondere der Bundesinnenminister, die mit ihren Gesetzen (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner) das Vertrauen in die Vertraulichkeit der Kommunikation nachhaltige…

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Erschienen 9. Oktober 2008 auf http://www.lawblog.de.

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