DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem Rentenwert statt mit Rentenwert Ost verfassungsgemäß
am 05.10.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
1 BvR 799/98 vom 15.09.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überleitung der im staatlichen Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften. Konkret geht es um die Dynamisierung des so genannten besitzgeschützten Zah
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b
Sozialdienst statt Wehrdienst?
Jurabilis / 1. Alle Männer und Frauen leisten ein Jahr Sozialdienst. 2. Der Sozialdienst ist abzuleisten in einem selbstgewählten Zeitraum vor Eintritt des Rentenalters. 3. Voll abgeleisteter Wehrdienst muss als voll abgeleisteter Sozialdienst gelten. 4. D
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 13.07.2007
Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 08.08.2008
Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.04.2007
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 04.04.2008
Dauerhafte Bio-Tattoos
Rechtslupe / Ein Tätowierer haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöst und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden kann. In einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen FAl
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