DBVI Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG: Widerruf der Beteiligung auch fast 9 Jahre nach Vertragsschluss noch moeglich!
am 07.02.2008 von http://www.kapital-rechtinfo.de
Das Landgericht Frankfurt (Oder) stellt zu Gunsten des Anlegers fest: In vielen Haustuergeschaeften entspricht die Widerrufsbelehrung in der Beitrittserklaerung nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Durch eine falsche Form der Belehrung beginnt eine Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Anleger kann sich daher auch noch nach vielen Jahren durch einen Widerruf des Vertrages von unliebsamen Kapitalanlagen befreien.
Ende der 90-er Jahre beteiligte der sich ein Anleger an der DBVI 2 KG, einem Immobilienfonds der DBVI AG. Für seine Beteiligung leistete er eine einmalige Sofortzahlung von DM 2.000,00 und anschließend monatliche Raten von DM 100,00. Bevor der Anleger die Verträge unterschrieb, ließ er sich in seiner Wohnung von einem Finanzexperten beraten. Nachdem der DBVI Fonds später erhebliche Verluste erlitten hatte, erklärte der Anleger 2007 den Widerruf der Beteiligung.
Das LG Frankfurt/Oder führt in seiner Entscheidung sinngemäß aus: Die Widerrufsfrist begann im vorliegenden Fall nie zu laufen, weil die Belehrung optisch nicht ausreichend hervorgehoben war. Der Anleger kann deshalb auch noch im Jahre 2007 seinen Beitritt widerrufen. Da keine Frist lief, war der Widerruf auch nicht zu spät! Die Widerrufsbelehrung hat eine besondere Warnfunktion. Diese Warnfunktion muss der Anleger auch ausreichend erkennen können. Das gelingt nach Ansicht der Richter allerdings nur dann, wenn sich die Belehrung drucktechnisch erheblich von der sonstigen Gestaltungsweise im Vertrag unterscheidet.
Mit anderen Worten: Die Belehrung muss so gestaltet sein, dass sie einem förmlich ins Auge springt. Ist sie dagegen nicht auffällig genug, wird sie vom Anleger auch nicht ausreichend als Warnung verstanden. Damit ist solch eine Belehrung fehlerhaft.
Stellungnahme der …
DBVI AG Sparvertrag (VWL): Anleger erhaelt Schadensersatz von European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank (SECI GmbH)
KAPITAL-RECHTINFO / Das Landgericht Muenchen verurteilte die SECI GmbH zum Schadensersatz, weil sie fuer ihre vertraglich erteilte Garantieerklaerung keine ausreichenden finanziellen Ruecklagen gebildet hatte. Dem DBVI AG-Sparer steht ein Anspruch auf Erstattung saemt…
DBVI Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG: Berater muss Anleger Schaden ersetzen
KAPITAL-RECHTINFO / Weil ein Berater die Aktienanlage bei der DBVI Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG (DBVI AG) trügerisch als sicheren Anlageweg im Verkaufsgespräch angepriesen hat, muss er nun für den Verlust des fast wertlos gewordenen Papiers und all…
Falk - Fonds 76: Landgericht Gießen verurteilt GE Money Bank zur Rückabwicklung
KAPITAL-RECHTINFO / Nach einem von der KANZLEI GÖDDECKE Ende Juli erstrittenen Urteil muss die GE Money Bank ein zur Finanzierung des Falk Fonds 76 gewährtes Darlehen ausbuchen. Dazu erhalten die geschädigten Anleger das von Ihnen eingesetzte Kapital in Höhe vo…
Securenta AG: Insolvenzverwalter Rattunde verlängert Frist zur Forderungsanmeldung bis zum 30.09.2008
KAPITAL-RECHTINFO / In einem Schreiben von Juli 2008 an die Kanzlei Göddecke hat Prof. Rattunde nochmals klar gestellt, dass geschädigte Anleger grundsätzlich als vollwertige Insolvenzgläubiger in die gewöhnliche Insolvenztabelle aufgenommen werden. Die Frist zu…
Widerrufsbelehrung: Armutszeugnis für den Gesetzgeber
KAPITAL-RECHTINFO / Am 26.09.2007 verhandelte der Bundesgerichtshof ueber die Frage, ob eine vom Gesetzgeber vorgegebene Widerrufsbelehrung ueberhaupt richtig formuliert ist. Dies hatte das Landgericht Koblenz verneint und dem Gesetzgeber damit letztlich ins Stammb…
Aegis Fund Ltd. Class C: Urteil gegen einen verantwortlichen Vermittler
KAPITAL-RECHTINFO / Ein verantwortlicher deutscher Vermittler des Fonds Aegis Fund Ltd. Class-C wurde im Juni 2008 vom Landgericht Kempten zum Schadensersatz gegenüber einem geprellten Anleger verurteilt. Dem Anleger wurde durch einen Mitarbeiter des als Einzelk…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
